Vernehmlassungen

5. April 2023 - 10. Juli 2023

Abgeschlossen

Schwyz

Raumplanung

Verkehr

Wirtschaft

Teilrevision des Strassengesetzes

5. April 2023 - 5. Juli 2023

Ein neues Gesetz für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes

17. März 2023 - 30. Juni 2023

Vernehmlassung zum Änderungsentwurf der Kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b)

Im Kanton Luzern ist die Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Sozialhilfegesetz (SHG; SRL Nr. 892) normiert. Das Nähere zur Sozial- und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich regelt der Regierungsrat in der Kantonalen Asylverordnung. Die vorliegende Änderung dieser Verordnung betrifft insbesondere den Umfang der Asylsozialhilfe und -nothilfe sowie die Bestimmungen betreffend die Unterbringung. Zusätzlich gilt es, die Personen aus dem Asylbereich im Einklang mit den bundesrechtlichen Bestimmungen klarer zu definieren. Auch soll ein Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Personen aus dem Asylbereich eingeführt sowie die Bestimmungen zur Motivations- und Integrationszulage und zu den situationsbedingten Leistungen angepasst werden.

30. März 2023 - 30. Juni 2023

Änderung Lehrpersonalgesetz (neu definierter Berufsauftrag)

31. März 2023 - 30. Juni 2023

Entwurf eines kantonalen Normalarbeitsvertrags für Arbeitnehmende im Vorpraktikum in privaten Kindertagesstätten

Zum Zweck der Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen soll im Kanton Luzern ein Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Vorpraktikum in privaten Kindertagesstätten (NAV Kita) eingeführt werden. Der Vernehmlassungsentwurf sieht insbesondere einen Mindestlohn und eine zeitliche Befristung der Praktika vor.

3. April 2023 - 30. Juni 2023

Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen; Festsetzung im Richtplan; Anhörung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung für die beantragte Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen / Oftringen freigegeben.

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Zivilschutzgesetz (KZSG)

16. März 2023 - 19. Juni 2023

Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027

17. März 2023 - 15. Juni 2023

Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)

9. März 2023 - 12. Juni 2023

Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG)

5. April 2023 - 5. Juni 2023

Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

Mit der Motion 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» wird der Bundesrat beauftragt, eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt. Mit der Anpassung der IVV entspricht er diesem Auftrag.

2. Juni 2023

Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (HöVV)

22. Februar 2023 - 29. Mai 2023

Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz

Mit den Änderungen soll die neue Regelung im Ausländer- und Integrationsgesetzes über den Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) konkretisiert werden. Unabhängig von der Gesetzesänderung werden zwei weitere Anpassungen in der VZAE vorgeschlagen. Wird eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erteilt, soll keine zusätzliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sein. Zudem wird bei bestimmten Massnahmen zur beruflichen Eingliederung eine Ausnahme von der Meldepflicht der Erwerbstätigkeit vorgeschlagen.

15. Februar 2023 - 19. Mai 2023

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibungen für die Funktionen der Schulischen Heilpädagogik, Sozialpädagogik im Schulbereich und Logopädie für den Vorschul- und Schulbereich - Freigabe zur Anhörung

25. Januar 2023 - 5. Mai 2023

Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Mit der Änderung der Handelsregisterverordnung und der Änderung der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA wird das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043) umgesetzt.

24. Januar 2023 - 2. Mai 2023

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023

Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 16 landwirtschaftlichen Verordnungen.

13. März 2023 - 30. April 2023

Abgeschlossen

St. Gallen

Wirtschaft

III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

4. Januar 2023 - 28. April 2023

Anpassung des Landerwerbsverfahrens und der Erhöhung der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland

Der Kanton Luzern gibt die Anpassungen hinsichtlich des Landerwerbsverfahrens und der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland in die Vernehmlassung.

2. März 2023 - 27. April 2023

Schulgesetz und Lehrpersonalgesetz

10. Januar 2023 - 14. April 2023

Teilrevision der Lehrpersonalverordnung und der Entlöhnungsvereinbarung

21. Dezember 2022 - 4. April 2023

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen

Neu sollen unselbstständig erwerbstätige Personen zwischen einer Pauschale für die Berufskosten oder der Geltendmachung der tatsächlichen Berufskosten wählen können. Damit sollen Verzerrungen bei der Wahl zwischen den Arbeitsformen reduziert und der administrative Aufwand sowohl bei der steuerpflichtigen Person wie auch bei den Steuerbehörden verkleinert werden.

16. Dezember 2022 - 31. März 2023

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Im Zusammenhang mit der heutigen angespannten Situation an den europäischen Energiemärkten erachtet der Bundesrat eine verstärkte Transparenz und Aufsicht für den Energiegrosshandel als dringend notwendig. Die Transparenz und das Vertrauen in die Integrität des Energiegrosshandelsmarkts sind von entscheidender Bedeutung, da sie dazu beitragen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Mit dieser Vorlage soll die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt (Energiegrosshandelsmarkt) erhöht und die Aufsicht über die entsprechenden Märkte der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen werden. Für die Durchsetzung des Verbots von Insiderhandel und Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt sorgen Veröffentlichungs- und Meldepflichten der Marktteilnehmer sowie die zur Sanktionierung notwendigen Instrumente und Verfahren der Behörden. Die vorgeschlagenen Regelungen lehnen sich stark an diejenigen an, welche in der EU gelten.

31. Januar 2023 - 31. März 2023

Vernehmlassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals - Zusammensetzung des Verwaltungsrats

19. Januar 2023 - 24. März 2023

Planungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau schickt Änderungen im Planungs- und Baugesetz in die Vernehmlassung. Aufgrund der Motion «Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen» soll beim Verkauf von Versorgungsanlagen für Elektrizität und Wasser ein Vorkaufsrecht eingeführt werden. Davon profitieren würden Gemeinden, Nachbargemeinden, der Kanton Thurgau sowie von diesen kontrollierte Institutionen.

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