Vernehmlassungen
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4870 Resultate
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5. Juni 2020 - 30. September 2020
Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!»
Zur Verringerung des Gefahrenpotenzials des Schwerverkehrs werden mit der vorgeschlagenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) auf den Transitstrassen im Alpengebiet Mindeststandards für die Ausrüstung mit unfallvermindernden Assistenzsystemen eingeführt. Für bestimmte nicht grenzüberschreitende Transporte soll der Bundesrat eine längere Frist vorsehen können. -
29. Juni 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes
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8. Juli 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und zum Entwurf zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR)
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30. Juni 2020 - 30. September 2020
Ratschlag zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)
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23. Juli 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
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6. März 2020 - 30. September 2020
Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)
Das Massnahmenpaket Sanktionenvollzug beinhaltet zwei verschiedene Vorlagen. Vorlage 1 betrifft die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), Vorlage 2 die Änderungen des Jugendstrafgesetzes (JStG). Der Bundesrat will damit Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen. -
5. November 2019 - 30. September 2020
Vernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und zum weiteren Vorgehen
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29. Mai 2020 - 29. September 2020
Projekt «Gymnasium 2022»
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25. Juni 2020 - 28. September 2020
Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020"; Verpflichtungskredit 2021-2024
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25. Juni 2020 - 28. September 2020
Revision der Strassengesetzgebung
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2. Juni 2020 - 28. September 2020
Pflegeheimplanung 2021-2025
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31. Juli 2020 - 28. September 2020
Mitwirkung Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation
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5. Juni 2020 - 25. September 2020
Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
Gemäss Postorganisationsgesetz darf PostFinance keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben. Daher hält PostFinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren (Obligationen) und liquiden Mitteln. Aufgrund der seit 2008 anhaltenden Tiefzinsphase ist die Ertragskraft von PostFinance stark zurückgegangen und wird ohne Gegenmassnahmen weiter schrumpfen. Dadurch vermindern sich sowohl der Unternehmenswert als auch die Fähigkeit von PostFinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten. Die Finanzierung der Grundversorgung wird erschwert. Mit vorliegender Vernehmlassungsvorlage soll PostFinance der Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt gewährt werden, umfangmässig beschränkt auf diejenigen Kundeneinlagen, welche PostFinance aufgrund des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr zufliessen. -
26. Juni 2020 - 25. September 2020
Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz, KSFG)
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5. August 2020 - 25. September 2020
Deponieplanung
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26. Mai 2020 - 25. September 2020
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
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26. Mai 2020 - 24. September 2020
Vernehmlassung Schaffung rechtliche Grundlagen Kulturförderung
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27. Mai 2020 - 21. September 2020
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz; BGS 943.11)
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27. Mai 2020 - 21. September 2020
Änderung des Übertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG; BGS 312.1)
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27. Mai 2020 - 21. September 2020
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz; BGS 943.11)
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27. Mai 2020 - 18. September 2020
Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)
Mit der Totalrevision der Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 soll Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Bestimmungen sollen mit dem heutigen Stand der Technik sowie mit der heutigen Praxis abgeglichen werden. Zudem sollen vorhandene Widersprüche zu verschiedenen Regelwerken beseitigt werden. -
29. Juni 2020 - 18. September 2020
Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung
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22. Juni 2020 - 18. September 2020
Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)
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16. Juni 2020 - 15. September 2020
Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“
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9. Juni 2020 - 15. September 2020
Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern
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