Vernehmlassungen
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4805 Resultate
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26. August 2020 - 25. November 2020
VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung
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26. August 2020 - 25. November 2020
«Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung
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24. August 2020 - 24. November 2020
Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG)
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1. September 2020 - 22. November 2020
Vernehmlassung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren
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12. August 2020 - 20. November 2020
Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz»
Der Bundesrat hat das EDI am 12. August 2020 beauftragt, zu seinem Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieser will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass alle Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. Um das zu bekräftigen, sollen der Schutz des «Wohlergehens» und für Nutztiere die Elemente «tierfreundliche Unterbringung» und «regelmässiger Auslauf» sowie «schonende Schlachtung» in die Verfassung aufgenommen werden. -
19. August 2020 - 19. November 2020
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung. -
17. August 2020 - 17. November 2020
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
Bau- und Unterhaltsbetriebe sollen für Arbeiten im Bereich von bestehenden Nationalstrassen in die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) aufgenommen und für bestimmte Arbeiten von der Bewilligungspflicht für Nachtarbeit befreit werden. -
28. August 2020 - 15. November 2020
Vernehmlassung zum IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid - gegen Zäune als Todes-fallen für Wildtiere»)
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4. November 2020 - 13. November 2020
Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Die Covid-19-Härtefallverordnung legt die Mindestvoraussetzungen fest, die kantonale Härtefallregelungen erfüllen müssen, damit sich der Bund an deren Finanzierung beteiligt. Mögliche Härtefallmassnahmen sind Bürgschaften und Garantien, Darlehen und/oder à-fonds-perdu-Beiträge. -
13. August 2020 - 13. November 2020
Fischereigesetz
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1. September 2020 - 9. November 2020
Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission)
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15. September 2020 - 6. November 2020
Totalrevision des Gesetzes über die musikalische Bildung («Für eine Stärkung der musikalischen Bildung im Kanton Glarus»)
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20. August 2020 - 5. November 2020
Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag
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3. August 2020 - 3. November 2020
Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG; BR 350.500)
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19. August 2020 - 2. November 2020
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum
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20. Juli 2020 - 2. November 2020
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1)
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28. August 2020 - 1. November 2020
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), Änderung; Electronic Monitoring zum Schutz gewaltbetroffener Personen
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3. Juli 2020 - 31. Oktober 2020
Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung)
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19. Juni 2020 - 31. Oktober 2020
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1937 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen. Diese Vereinbarung ist heute noch die Grundlage für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennungspraxis für gewisse berufliche Abschlüsse. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, weist jedoch über 80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung einen klaren Modernisierungsbedarf auf. Das neue Abkommen soll grundsätzlich die Fortsetzung der bewährten gegenseitigen Anerkennungspraxis ermöglichen. Gleichzeitig soll es die seit 1937 erfolgten Entwicklungen in der Berufsbildung in beiden Ländern spiegeln. -
20. August 2020 - 31. Oktober 2020
Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung
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15. Juli 2020 - 29. Oktober 2020
Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
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22. Juni 2020 - 23. Oktober 2020
Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)
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1. Juli 2020 - 22. Oktober 2020
Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und der neuen Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) eröffnet. Diese Verordnungen schaffen die notwendigen Grundlagen - insbesondere im Bereich des E-Government - für die Umsetzung der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). -
19. Juni 2020 - 20. Oktober 2020
Veterinärwesen
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7. Juli 2020 - 19. Oktober 2020
Revision der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen
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Appenzell Ausserrhoden
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