Vernehmlassungen
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4868 Resultate
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1. April 2021 - 1. Juni 2021
Anpassung kantonaler Richtplan 21/1: Themen Gebietsplanung "Äussere Lorzenallmend", Verkehrsintensive Einrichtungen, neuer Mittelschulstandort und Mobilitätskonzept
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1. März 2021 - 31. Mai 2021
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 2. Etappe
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20. April 2021 - 31. Mai 2021
II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
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1. März 2021 - 31. Mai 2021
Vernehmlassung über die «Anpassung der Besoldungsbestimmungen für die Pädagogische Hochschule Luzern»
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23. März 2021 - 31. Mai 2021
Änderung der Bauverordnung
Am 28. Februar 2018 hat der Landrat verschiedene Änderungen der Bauverordnung (BauV) beschlossen. Unter anderem wurde in Artikel 30a BauV festgelegt, wenn der Mehrwert weniger als 50'000 Franken beträgt, keine Mehrwertabgabe erhoben wird. Dies entgegen der Vorlage des Regierungsrates, die eine Abgabebefreiung bei einem Mehrwert von weniger als 30'000 Franken vorgesehen hatte. Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht mit dem Urteil 1C_245/2019 vom 19. November 2020 die Bestimmung im Kanton Basel-Landschaft, welche eine Freigrenze von 50’000 Franken festlegt, aufgehoben. Die Freigrenze von 50'000 Franken ist zu hoch angesetzt. Der Kanton Glarus kennt eine gleichlautende Bestimmung. Diese ist demzufolge als bundes- rechtswidrig zu beurteilen und anzupassen. -
24. Februar 2021 - 31. Mai 2021
Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert und namentlich in der Europäischen Union weit verbreitet. Eine Einführung auch in der Schweiz schafft gleich lange Spiesse im Wettbewerb um hoch mobile Schifffahrtsunternehmen im Bereich des Güter- und Personentransports. -
8. April 2021 - 31. Mai 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen
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26. März 2021 - 30. Mai 2021
Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung
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17. Februar 2021 - 29. Mai 2021
Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Das Einreise- und Ausreisesystems (EES) dient der elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, und der Erfassung von Einreiseverweigerungen an der Schengen-Aussengrenze. Für die Umsetzung der EU-Rechtsgrundlagen zum EES und den dazugehörigen Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) sind auch auf Verordnungsebene Anpassungen erforderlich. So wird zum einen eine neue Verordnung über das Ein- und Ausreisesystem (EESV) geschaffen. Diese regelt hauptsächlich die Eingabe-, Bearbeitungs- und Abfragerechte der schweizerischen Behörden sowie das Verfahren für die Abfrage und Zugang zu den Daten des EES. Zum anderen werden die Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) geändert und einige wenige Anpassungen in der Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (VISV; SR 142.512) vorgenommen. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen sollen mit der Aufnahme des Betriebs des EES in Kraft treten. Die Inbetriebnahme ist zurzeit für Mai 2022 vorgesehen. -
5. März 2021 - 28. Mai 2021
Gesetz und Verordnung über die Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich
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17. Februar 2021 - 25. Mai 2021
Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die schweizweit flächendeckende Einsatz-Kommunikation mittels Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, sind Massnahmen für die rund 270 Sendestandorte des Bundes notwendig. Die Stromautonomie muss auf mehrere Tage erhöht werden. Dafür beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken. -
3. März 2021 - 25. Mai 2021
Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) §106 Abstellplätze Absatz 6
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17. Februar 2021 - 24. Mai 2021
Änderung der Handelsregisterverordnung
Mit der Änderung der Handelsregisterverordnung wird die Änderung des Obligationenrechts (16.077) umgesetzt. -
3. Februar 2021 - 21. Mai 2021
Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Umsetzung der Massnahmen): Vernehmlassung
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22. Februar 2021 - 20. Mai 2021
Projekt Geo2020
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31. März 2021 - 19. Mai 2021
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes: Neue Bestimmungen zum Notkredit
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4. Februar 2021 - 17. Mai 2021
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Mit dieser Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Kantone, Städte oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, die eine Abgabepflicht vorsehen, durchführen können. Mit solchen Projekten sollen Erkenntnisse zu neuartigen Bepreisungsformen zur gezielten Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens im motorisierten Individualverkehr sowie im öffentlichen Verkehr gewonnen werden. Mit dem Gesetz soll zudem die Grundlage geschaffen werden, damit der Bund Pilotprojekte finanziell unterstützen kann. -
14. April 2021 - 14. Mai 2021
Decreto delle zone di tranquillità per la fauna selvatica
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3. Februar 2021 - 12. Mai 2021
Landwirtschatliches Verordnungspaket 2021
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 11 landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates und einer Verordnung des WBF. -
28. Januar 2021 - 10. Mai 2021
Verordnung über EM zum Schutz gewaltbetroffener Personen
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10. Februar 2021 - 10. Mai 2021
Ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Gesetz über die Mobilität: Der Staatsrat eröffnet die Vernehmlassung
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3. Februar 2021 - 10. Mai 2021
Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen - Änderung des Personaldekrets; Freigabe zur Vernehmlassung
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1. Februar 2021 - 10. Mai 2021
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schickt den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung, wobei zu einzelnen Bestimmungen Varianten präsentiert werden. Es werden u.a. verschiedene Anpassungen an den bestehenden Strafrahmen des Sexualstrafrechts, die Neuformulierung des Tatbestands der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie die Einführung eines neuen Grundtatbestands des sexuellen Übergriffs vorgeschlagen (Art. 187a StGB). -
11. Januar 2021 - 7. Mai 2021
Vernehmlassung zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern
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31. März 2021 - 5. Mai 2021
Revision der Jagdverordnung
Das Parlament hat mit der Überweisung zweier gleichlautender Motionen (UREK-NR 20.4340; UREK-SR 21.3002) den Bundesrat mit einer erneuten Revision der JSV beauftragt. Um eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren sicherzustellen, sollen innerhalb des Spielraums, welcher das aktuelle Jagdgesetz (SR 922.0) einräumt, die Verordnungsbestimmungen angepasst werden. Die stark verkürzte Vernehmlassungsfrist soll es erlauben, die Verordnungsänderung noch im Sommer 2021 in Kraft zu setzen.
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