Vernehmlassungen

In Ergänzung zum Vorentwurf des genannten Bundesgesetzes, zu dem bereits von Dezember 2020 bis März 2021 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde, wird eine zusätzliche Gesetzesbestimmung in Form einer Übergangsbestimmung unterbreitet, die die Finanzierung der «Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste DVS» zum Gegenstand hat. Mit dieser Bestimmung soll sich der Bund bei Vorliegen der definierten Voraussetzungen verpflichten, eine ab 2024 auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda zu gewährleisten.

Aargau

Finanzmarkt

Raumplanung

Neubau Bezirksgericht Lenzburg, Verpflichtungskredit

11. August 2021 - 11. November 2021

Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

15. September 2021 - 10. November 2021

Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg

3. November 2021 - 10. November 2021

Basel-Landschaft

Änderung der Kantonsverfassung - Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson; Freigabe zur konferenziellen Vernehmlassung

2. September 2021 - 5. November 2021

Verordnung über die Beiträge an die Gemeinden gemäss § 29 Strassengesetz (Unterhalt Gemeindestrassen)

1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021

Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung

30. Juni 2021 - 31. Oktober 2021

Basel-Landschaft

Raumplanung

Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV); Freigabe zur Vernehmlassung

8. Juli 2021 - 31. Oktober 2021

Änderung LBV Einreihung Kindergartenlehrpersonen

1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021

Thurgau

Gesundheit

Pandemieplan

22. Juni 2021 - 31. Oktober 2021

Luzern

Wirtschaft

Vernehmlassung zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen für den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

30. Juni 2021 - 29. Oktober 2021

Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.

Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

17. August 2021 - 29. Oktober 2021

Solothurn

Finanzmarkt

Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»)

9. September 2021 - 24. Oktober 2021

Änderung Rechtsstellungsverordnungen

9. September 2021 - 24. Oktober 2021

Änderung Besoldungsverordnung

19. August 2021 - 22. Oktober 2021

Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)

8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021

Schwyz

Gesellschaft

Teilrevision des Pensionskassengesetzes

8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021

Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes

30. Juni 2021 - 19. Oktober 2021

Basel-Landschaft

Teilrevision GpR Wahlen und Abstimmungen

11. August 2021 - 18. Oktober 2021

Die neuen ETIAS-Änderungsverordnungen enthalten Folgeänderungen, die sich aus der Verabschiedung der drei revidierten EU-Verordnungen zum Schengener-Informationssystem SIS und den Interoperabilitätsverordnungen ergeben. Neu werden u.a. die Zugriffsrechte der nationalen ETIAS-Stellen auf die in anderen EU-Informationssystemen (EES, VIS, SIS) gespeicherten Daten geregelt. Neben diesen Zugriffsrechten und der Zugriffsrechte der nationalen ETIAS-Stelle auf die nationalen Informationssysteme (ORBIS, VOSTRA, RIPOL, N-SIS, Nationaler Polizeiindex) besteht weiterer Umsetzungsbedarf. Dieser betrifft die Erweiterung des Anwendungsbereichs von ETIAS und die Schaffung eines nationalen ETIAS-Systems (N-ETIAS). Ferner soll das ETIAS-Beschwerdeverfahren mittels einer Plattform technisch vereinfacht und aufgrund der Anpassung von Verfahrensbestimmungen beschleunigt werden.

Migration

Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

18. Juni 2021 - 15. Oktober 2021

Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)

Die Verordnung VIZBM wird im Anschluss an die Verabschiedung des neuen Bundesgesetzes 25. September 2020 über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung vom (BIZMB, AS 2020 7841) totalrevidiert.

22. September 2021 - 15. Oktober 2021

Anderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)

13. August 2021 - 15. Oktober 2021

IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Aufgrund der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) muss auch die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden.

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Die Vorlage beinhaltet die Einführung eines anreizorientierten Finanzierungssystems für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welches den Fokus auf die Berufsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen richtet und sich dabei nach den Wirkungszielen der Integrationsagenda Schweiz ausrichtet. Damit soll eine rasche und nachhaltige Integration der Betroffenen in der Schweiz erreicht und die Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen reduziert werden. Hierzu sind Anpassungen in der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen notwendig. Im Zuge der Umsetzung des Bürger-, Ausländer- und Integrationsrechts hat sich gezeigt, dass die Anforderungen an Sprachtests nicht ausreichen, um das Integrationskriterium der Sprachkompetenzen zu erfüllen. Insbesondere fehlt in den Sprachnachweisen ein expliziter Bezug zum Handeln im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag in der Schweiz. Damit die Prüfung der Sprachkenntnisse auf die restlichen Integrationskriterien abgestimmt erfolgen kann, sind die Anforderungen an die Sprachnachweise zu präzisieren. Hierzu sind Anpassungen in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und in der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) notwendig.

Migration

Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021