Vernehmlassungen

19. Juni 2020 - 20. Oktober 2020

Abgeschlossen

Thurgau

Landwirtschaft

Veterinärwesen

30. Juni 2020 - 30. September 2020

Abgeschlossen

Basel-Stadt

Landwirtschaft

Ratschlag zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)

25. Juni 2020 - 28. September 2020

Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020"; Verpflichtungskredit 2021-2024

29. April 2020 - 9. September 2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)

Das Familienzulagengesetz soll in zwei Punkten revidiert werden. Die Vorlage verpflichtet diejenigen Kantone, die sowohl für Arbeitnehmende als auch für Selbstständigerwerbende noch keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einzuführen. In der Vorlage wird zudem die Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft geregelt.

3. Juli 2020 - 31. August 2020

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Landwirtschaft

Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

15. Mai 2020 - 15. Juli 2020

Teilrevision des landwirtschaftlichen Schätzungswesens

3. April 2020 - 3. Juli 2020

Abgeschlossen

Bern

Landwirtschaft

Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung)

10. Februar 2020 - 17. Mai 2020

Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden

Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden.

3. Februar 2020 - 10. Mai 2020

Abgeschlossen

Bund

Landwirtschaft

Landwirtschatliches Verordnungspaket 2020

Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen an 15 landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates, 3 Erlassen des WBF und 2 Verordnungen des BLW.

6. März 2020 - 30. April 2020

Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende

23. Januar 2020 - 3. April 2020

Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG); Änderung

21. November 2019 - 21. Februar 2020

Anpassung des Richtplans: Zentrumsentwicklung Schöftland; Festsetzung neuer Depot-/Werkstattstandort WSB, Festsetzung neuer WSP Schöftland Zentrum - Mühleareal, Zwischenergebnis neuer WSP Schöftland Zentrum - Hegmatte, Verminderung der Fruchtfolgeflächen

15. November 2019 - 14. Februar 2020

Vernehmlassung zum Massnahmenprogramm 2020-2024 zum Schutz vor Naturgefahren

Gemäss § 11 des totalrevidierten Wasserbaugesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, beschliesst der Kantonsrat ein Massnahmenprogramm, das die Massnahmen an öffentlichen Gewässern bezeichnet, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Dasselbe gilt gemäss § 17a Absatz 5 des revidierten Kantonalen Waldgesetzes für die Massnahmen zum Schutz vor Massenbewegungen. Die betroffenen Gemeinden und die interessierten Kreise können vor Verabschiedung des Massnahmenprogramms dazu Stellung nehmen.

16. Oktober 2019 - 31. Januar 2020

Änderung der Tierseuchenverordnung

Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.

15. Oktober 2019 - 29. Januar 2020

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020

Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).

29. Oktober 2019 - 13. Dezember 2019

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Landwirtschaft

Umwelt

Verkehr

Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV), Einschränkung von Drohnenflügen im Alpstein

27. Juni 2019 - 25. Oktober 2019

VAGS-Projekt: «Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG; Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft)»

26. Juni 2019 - 31. August 2019

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

2. Mai 2019 - 23. August 2019

Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)

Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben.

19. Februar 2019 - 7. Juni 2019

Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste

Mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste werden die Regelungen aus den bisherigen Erlassen zu den Tiergesundheitsdiensten (Bienengesundheitsdienst, Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer, Schweinegesundheitsdienst) in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Zugleich wird deren Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst erweitert. Als Voraussetzung für dessen Unterstützung durch den Bund ist damit neu – wie für die anderen Tiergesundheitsdienste – eine Subventionierung durch die Kantone vorgesehen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Tiergesundheitsdienste werden weitest möglich vereinheitlicht.

20. April 2019 - 7. Juni 2019

Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch

Die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch soll die Verordnung über das Alpbuch vom 22. März 1951 (sGS 914.41) ablösen. Die bestehende Verordnung enthält Regelungen über das Alpbuch, Formvorschriften für Rechtsgeschäfte an selbständigen Anteilrechten sowie Verpflichtungen der Korporationsverwaltung in Bezug auf das Alpbuch. Die Verordnung soll ersetzt werden, weil sie derart unübersichtlich und punktuell unklar ist, dass sich verschiedene Grundbuchämter nur noch teilweise danach gerichtet haben. Zudem muss sie an das informatisierte Grundbuch angepasst werden.

14. November 2018 - 6. März 2019

Agrarpolitik ab 2022

Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern, damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann.

15. November 2018 - 31. Januar 2019

Abgeschlossen

Zürich

Landwirtschaft

Landwirtschaftsverordnung

23. Oktober 2018 - 14. Januar 2019

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Den Anstoss für die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt (NAV LW BS) gab ein überarbeiteter Muster-NAV des Schweizer Bauernverbandes (SBV), des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (ABLA). Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV LW BS an die aktuelle Rechtslage angepasst, was eine komplette Überarbeitung erfordert. Die Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

5. Juli 2018 - 28. September 2018

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