Vernehmlassungen

13. Juli 2022 - 28. Oktober 2022

Parlamentarische Initiative betreffend eines neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau

Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zudem sollen sie Massnahmen zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

4. Juli 2022 - 25. Oktober 2022

Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III)

Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) zur Umsetzung der Basel-III-Reformen.

26. August 2022 - 25. Oktober 2022

Vernehmlassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung

19. August 2022 - 24. Oktober 2022

Abgeschlossen

Zug

Sicherheit

Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 21. März 1995 (BGS 722.211)

29. Juni 2022 - 21. Oktober 2022

Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)

Mit der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung soll in einem ersten Schritt geregelt werden, ab wann welche Prozesse nur noch elektronisch möglich sein werden.

30. Juni 2022 - 21. Oktober 2022

Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG)

29. Juni 2022 - 20. Oktober 2022

Fahrzeugvorschriften – Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts

Die Vorlage umfasst die Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen sowie diverse Anpassungen an Anliegen der Kantone und der Branchen. Insbesondere sollen die neuen fahrzeugtechnischen Vorschriften der EU für Fahrassistenzsysteme und weitere EU-Anforderungen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen auch in der Schweiz verpflichtend gelten. Weiterer Schwerpunkt ist die Überarbeitung der Einteilungskriterien und Regelungen für Arbeitsfahrzeuge.

29. Juni 2022 - 20. Oktober 2022

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Der Gesetzesvorentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Der Bund überprüft die Identität einer Person und stellt ihr eine E-ID aus. Die E-ID und andere elektronische Nachweise werden über eine vom Bund zur Verfügung gestellte staatliche Vertrauensinfrastruktur herausgegeben. Der Gesetzesvorentwurf regelt die Anforderungen an diese Infrastruktur, die sowohl öffentlichen als auch privaten Akteurinnen zur Verfügung stehen wird.

29. Juni 2022 - 20. Oktober 2022

Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Die Geheimhaltungsbestimmung des Mehrwertsteuergesetzes soll angepasst werden, damit die ESTV dem Bundesamt für Statistik und den Handelsregisterbehörden Einzelunternehmen automatisiert melden darf, die bei der Mehrwertsteuer mindestens 100 000 Franken Umsatz deklarieren, aber nicht im Handelsregister eingetragen sind.

29. August 2022 - 20. Oktober 2022

Abgeschlossen

Zug

Wirtschaft

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Verordnung zum EG RHG, BGS 251.12)

22. Juni 2022 - 19. Oktober 2022

IT-Services für kommunale Schulen, Änderung des Bildungsgesetzes und Ausgabenbewilligung» - Freigabe zur Vernehmlassung

22. Juni 2022 - 19. Oktober 2022

Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL - Freigabe zur Vernehmlassung

6. Juli 2022 - 17. Oktober 2022

L'avant-projet de modification de la LIPAD

15. August 2022 - 17. Oktober 2022

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft

Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061; nachstehend: VIG) und, dass es sich nicht um eine Verordnung handelt, die ein obligatorisches Konsultationsverfahren erfordert. (Art. 3 Abs. 1 VIG). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2022 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2023 sicherzustellen und so eine Lücke in der Gesetzgebung vermeiden, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.

22. Juni 2022 - 17. Oktober 2022

Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Betreibungsämter im Rahmen einer Betreibungsauskunft überprüfen müssen, ob die betreffende Person im Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes ihren Meldeort hat. Auf der Betreibungsauskunft soll ein entsprechender Hinweis angebracht werden. Ausserdem soll die elektronische Zustellung ausgeweitet und damit in Erfüllung der Motionen 19.3694 Fiala und 20.4035 Fiala insbesondere die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert werden. Schliesslich soll die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden.

13. September 2022 - 16. Oktober 2022

Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)

8. Juli 2022 - 15. Oktober 2022

Vereinfachte Schiffsbesteuerung mit Anreizsystem

22. Juni 2022 - 14. Oktober 2022

Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Artikel 7 des geltenden Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 ist zu ändern. Bisher konnte der Bund nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren. Neu sollen ausgewählte Kleininfrastruktur-Projekte auch mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

22. Juni 2022 - 14. Oktober 2022

Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Zum Stand des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbauinfrastruktur und der Ausbauprogramme legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht vor. Den letzten Bericht hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 dem Parlament im Jahr 2018 übergeben. Mit dieser Vorlage erfolgt der nächste Vierjahresbericht zum Stand der Grossprojekte sowie der beiden Ausbauschritte 2025 und 2035. Wo notwendig sind Änderungsanträge der relevanten Bundesbeschlüsse und Verpflichtungskredite enthalten. Zudem aktualisiert der Bundesrat auftragsgemäss die «Langfristperspektive Bahn» von 2012 unter dem Titel «Perspektive BAHN 2050».

29. Juni 2022 - 14. Oktober 2022

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung Revision Lohnsystem Verwaltung

14. Juli 2022 - 14. Oktober 2022

Gesetz über den Lehrmittelverlag (LMVG)

21. Juni 2022 - 13. Oktober 2022

Änderung der Transplantationsverordnung

Die letzte grössere Revision der Transplantationsverordnung trat am 15. November 2017 in Kraft. Seither hat sich aus der Praxis Anpassungsbedarf in einzelnen Punkten ergeben, welchem mit dieser Revision begegnet werden soll. Es handelt sich dabei insbesondere um eine Anpassung bei der Todesfeststellung im Hinblick auf die Entnahme von Gewebe, eine Anpassung zu den Kontraindikationen bei einer Augenhornhautspende sowie eine Anpassung im Bereich der Sicherstellung der Finanzierung der Lebendspende-Nachsorge und um die Meldung von Lebendspende-Daten an den Europarat. Gleichzeitig wird eine Anpassung der Arzneimittelverordnung im Bereich der nichtstandardisierbaren Transplantatprodukte vorgenommen.

13. Juli 2022 - 13. Oktober 2022

Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" (Kapitel E 1.5, Beschluss A, 2.1 und 3.1)

17. Juni 2022 - 8. Oktober 2022

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelname bei der Eheschliessung)

Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 17.523 «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» umgesetzt. Sie erweitert die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Möglichkeiten der Namensführung während der Ehe um einen amtlichen Doppelnamen.

8. Juni 2022 - 8. Oktober 2022

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