Vernehmlassungen
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4847 Resultate
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22. Juni 2022 - 12. September 2022
Mobilitätsgesetz: Ausführungsbestimmungen in der Vernehmlassung
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18. Mai 2022 - 9. September 2022
Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
• Neues Datenhaltungskonzept • Übertragung der Aufgaben der UKI an die AB-ND • Anpassungen im Bereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen • Anpassungen formeller Natur -
9. Juni 2022 - 9. September 2022
Strafrecht: Änderung der Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen
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10. Juni 2022 - 9. September 2022
Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Für die 4. Generation des Programms Agglomerationsverkehr schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs und des öV. -
18. Mai 2022 - 9. September 2022
Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
Mit dieser Vorlage soll die Motion 18.3021 Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» umgesetzt werden. Das Parlament hat mit der Annahme dieser Motion den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen für eine Prüfung von ausländischen Investitionen zu schaffen. -
16. Mai 2022 - 8. September 2022
Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung geschaffen werden. Diese soll analog zur Strafandrohung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in der Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot der Zielgesellschaft ausgestaltet werden. Damit wird eine Asymmetrie im Übernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitslücke geschlossen. -
17. Mai 2022 - 7. September 2022
Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung)
Die Änderung enthält im Wesentlichen Ausführungsbestimmungen zu der am 18. März 2022 durch das Parlament verabschiedeten Änderung des VAG. Daneben werden mit der Verordnung aktuelle Entwicklungen aufgenommen und in diversen Punkten eine stufengerechte Regulierung umgesetzt. -
17. Mai 2022 - 7. September 2022
21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schlägt ein neues Gesetz vor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter. Die Vorlage verfolgt zwei Kernziele: Zum einen sollen alle Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen, finanziell unterstützt werden. Zum anderen soll mittels Programmvereinbarungen die Politik der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der frühen Förderung von Kindern weiterentwickelt werden. -
6. Juli 2022 - 5. September 2022
Unterlagen zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
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5. Juli 2022 - 4. September 2022
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals
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3. Juni 2022 - 2. September 2022
Änderung des Gesetzes über die Archivierung (ArchG)
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12. Mai 2022 - 2. September 2022
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung
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19. Mai 2022 - 2. September 2022
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich
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19. Mai 2022 - 2. September 2022
VORSCHLAG NEUE VORLAGE FÜR Anhörungen auf ag.ch
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19. Mai 2022 - 2. September 2022
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich
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14. Juni 2022 - 31. August 2022
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Nachsorge von Deponien)
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14. Juni 2022 - 31. August 2022
Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz
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17. Mai 2022 - 31. August 2022
Klimastrategie Thurgau
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2. Juni 2022 - 31. August 2022
Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans
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7. Juni 2022 - 31. August 2022
Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)
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27. April 2022 - 29. August 2022
Teilrevision Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz); Umsetzung parlamentarischer Vorstösse
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1. April 2022 - 29. August 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1)
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23. Mai 2022 - 26. August 2022
Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG)
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18. Mai 2022 - 26. August 2022
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes
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13. April 2022 - 25. August 2022
Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)
Das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) wurde 2019 abgeschaltet. Damit befinden sich nun zahlreiche Gemeinden nicht mehr in einem Umkreis von 50 km um ein schweizerisches Kernkraftwerk gemäss Artikel 3 Jodtabletten-Verordnung. Sie müssen aus dem Anhang der Verordnung, welcher diese Gemeinden auflistet, gestrichen werden. Da sich das KKM nach der Abschaltung zwar nicht mehr in Betrieb befindet, dieses aber trotzdem noch ein schweizerisches Kernkraftwerk ist, wird der Titel des Anhangs zu «Gemeinden im Umkreis von 50 km um ein schweizerisches Kernkraftwerk (ausgenommen sind Kernkraftwerke im Rückbau)» geändert. Somit wird der Anhang revidiert und der Titel des Anhangs präzisiert.
Freiburg
Bund
Luzern
Glarus
Bern
Aargau
Thurgau
Schaffhausen
Appenzell Innerrhoden
Basel-Landschaft
Zug
Schwyz