Vernehmlassungen
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817 Resultate
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6. Dezember 2023 - 29. Februar 2024
PI KR-Nr. 96/2022 betr. Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB
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23. November 2023 - 29. Februar 2024
Kantonaler Fonds für Innovation und Fortschritt
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25. Oktober 2023 - 8. Februar 2024
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
Ausführungsbestimmungen zur Teilrevision des MWSTG vom 16. Juni 2023 sowie weitere Themen wie Vereinfachung der Saldosteuersatzmethode. -
27. November 2023 - 31. Januar 2024
Révision de la législation sur le notariat
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27. Oktober 2023 - 31. Januar 2024
Änderung des Strassengesetzes, Umsetzung der Motionen Radwegnetz und -fonds (KR-Nr. 364/2020, KR-Nr. 365/2020 und KR-Nr. 62/2021)
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20. November 2023 - 31. Januar 2024
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung
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19. Dezember 2023 - 29. Januar 2024
Verordnung für die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Förderverordnung Pflege, FöPV) sowie der Verordnung über die Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege (Ausbildungspflichtverordnung, APV)
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17. Oktober 2023 - 18. Januar 2024
Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
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25. September 2023 - 31. Dezember 2023
Finanzausgleich
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich sowie eine Evaluation des Lastenausgleichs erstellen lassen. Die Berichte zeigen Bereiche auf, für die eine Überprüfung angezeigt ist. Der Regierungsrat wird nun eine Vernehmlassung bei den Politischen Gemeinden starten und danach allfällige Änderungen prüfen. -
30. August 2023 - 21. Dezember 2023
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung bei einem allfälligen Ersatz des Schweizerfrankens als Währung. Der direkte Gegenentwurf ermöglicht es, beide Anliegen mittels präziser rechtlicher Regelungen aufzunehmen. Mit dem direkten Gegenentwurf soll der erste Satz des heutigen Artikels 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) und der heutige Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Nationalbankgesetzes (NBG) auf Verfassungsstufe verankert werden. -
22. September 2023 - 18. Dezember 2023
Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (Neuerlass) sowie Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (Totalrevision) / Vernehmlassung
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13. September 2023 - 13. Dezember 2023
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)
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21. September 2023 - 12. Dezember 2023
Vernehmlassung zu Neuregelung der Grundstückschätzungen
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22. September 2023 - 1. Dezember 2023
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Bewilligung Photovoltaik-Grossanlagen)
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30. August 2023 - 30. November 2023
Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
Mit der Vorlage soll die Transparenz betreffend die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erhöht und deren Identifikation erleichtert werden. Insbesondere sollen ein zentrales Register sowie neue Pflichten zur risikobasierten Aktualisierung von Informationen über effektiv Berechtigte eingeführt werden. Zudem sollen Massnahmen zur Stärkung des aktuellen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei in die Vorlage aufgenommen werden. -
17. August 2023 - 30. November 2023
Bericht betreffend die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
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4. September 2023 - 30. November 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie
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7. Juli 2023 - 7. November 2023
Solidaritaetsbeitrag
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23. Juni 2023 - 23. Oktober 2023
Teilrevision Steuergesetz
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28. Juni 2023 - 19. Oktober 2023
Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
Umsetzung der Mo. WAK-N (21.3001) «Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken». Für Verluste, die ab dem Jahr 2020 eingetreten sind, soll die Verlustverrechnung von 7 auf 10 Jahre erstreckt werden. -
28. Juni 2023 - 12. Oktober 2023
Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sind. Der Finanzplan 2024–2026 zeigt grosse strukturelle Defizite. Im Frühjahr 2023 hat der Bundesrat bereits Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 2 Milliarden pro Jahr beschlossen. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament diejenigen Entlastungsmassnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern. -
6. Juli 2023 - 6. Oktober 2023
Änderung Schulsubventions-Verordnung
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9. Juni 2023 - 2. Oktober 2023
Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis
Im Hinblick auf die Umsetzung des Zusatzabkommens zum DBA zwischen der Schweiz und Frankreich zur Besteuerung des Homeoffice wird eine explizite Norm im nationalen Recht geschaffen, um die Besteuerung von im ausländischen Homeoffice erwirtschaftetem Erwerbseinkommen in der Schweiz sicherzustellen. -
20. Juni 2023 - 29. September 2023
Parlamentarische Initiative betreffend Veröffentlichung bedeuten-der gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene (KR-Nr. 210/2021)
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20. Juni 2023 - 20. September 2023
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG), Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
Am 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Pflegeausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegefachpersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Im Kanton Basel-Stadt besteht bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen. Es ist deshalb vorgesehen, eine formell-gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes im Gesundheitsgesetz zu schaffen.
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