Vernehmlassungen

8. Dezember 2023 - 22. März 2024

Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Schwere Erdbeben gehören zu den seltenen aber grössten Risiken, denen die Schweiz ausgesetzt ist. In der Schweiz existiert keine bundesweite obligatorische Erdbebenversicherung. Aktuell sind rund 15 Prozent der Gebäude gegen Erdbebenschäden versichert. 2021 hat das Parlament den Bundesrat verpflichtet, Grundlagen für die Finanzierung von Gebäudeschäden im Fall eines Erdbebens mittels einer Eventualverpflichtung zu schaffen. Die Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich des Erdbebenschutzes und der Deckung von Gebäudeschäden bei Erdbeben basiert auf den vom Bundesrat im November 2022 festgelegten Eckwerten und stützt sich auf einen Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und Verbänden. Beim Eintreten eines schweren Erdbebens sollen alle Hauseigentümerinnen und -eigentümer einen Beitrag von maximal 0,7 Prozent der Gebäudeversicherungssumme zur Schadensdeckung leisten.

27. Januar 2024 - 22. März 2024

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Finanzmarkt

Verkehr

Wirtschaft

Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)

Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten.

26. Januar 2024 - 22. März 2024

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)

Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten.

27. November 2023 - 15. März 2024

Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr; Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren, VeVV (Neuerlass)

15. Februar 2024 - 11. März 2024

Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten

14. Dezember 2023 - 8. März 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

22. November 2023 - 8. März 2024

Abgeschlossen

Bund

Wirtschaft

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Vorliegend soll mit Art. 25a ArGV 2 die gesetzliche Grundlage auf nationaler Ebene geschaffen werden für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften, welche sich in Quartieren von grossen Städten mit internationalem Tourismus befinden und ein bestimmtes Warenangebot führen.

13. Dezember 2023 - 1. März 2024

Abgeschlossen

Jura

Wirtschaft

Révision partielle de la loi sur les auberges

6. Dezember 2023 - 29. Februar 2024

PI KR-Nr. 96/2022 betr. Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB

23. November 2023 - 29. Februar 2024

Kantonaler Fonds für Innovation und Fortschritt

16. November 2023 - 29. Februar 2024

Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2025 - 2030

22. Dezember 2023 - 23. Februar 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

14. November 2023 - 16. Februar 2024

Abgeschlossen

Nidwalden

Wirtschaft

Totalrevision der kantonalen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)

1. Dezember 2023 - 8. Februar 2024

Vernehmlassung des Vorentwurfs zur Gesamtrevision des kantonalen Baugesetzes (BauG) und der kantonalen Bauverordnung (BauV)

30. Januar 2024 - 31. Januar 2024

Autobahnvignette

11. Oktober 2023 - 24. Januar 2024

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029

Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen.

29. September 2023 - 19. Januar 2024

Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene

Die Verordnung legt fest, welche Massnahmen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs im Falle einer schweren Strommangellage durchführen müssen. Im Fokus stehen Kapazitäts- und Angebotsreduktionen, um das Funktionieren des Systems «Schiene» aufrechtzuerhalten.

17. Oktober 2023 - 17. Januar 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsgesetz) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsverordnung)

29. September 2023 - 12. Januar 2024

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)

Die Vernehmlassungsvorlage schlägt zur Umsetzung der Motion 19.3445 eine neue Voraussetzung bei der Vergabe von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen vor.

30. August 2023 - 21. Dezember 2023

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung bei einem allfälligen Ersatz des Schweizerfrankens als Währung. Der direkte Gegenentwurf ermöglicht es, beide Anliegen mittels präziser rechtlicher Regelungen aufzunehmen. Mit dem direkten Gegenentwurf soll der erste Satz des heutigen Artikels 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) und der heutige Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Nationalbankgesetzes (NBG) auf Verfassungsstufe verankert werden.

15. September 2023 - 15. Dezember 2023

Entwurf für ein Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)

13. September 2023 - 13. Dezember 2023

Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom 25. Januar 1996 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11)

1. September 2023 - 1. Dezember 2023

Abgeschlossen

Bund

Wirtschaft

Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz)

Das vom SECO entwickelte IT-System SICHEM unterstützt die Betriebe die bereits heute bestehende Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien umzusetzen. Ausserdem befähigt SICHEM die kantonalen Durchführungsorgane des ArG, die Umsetzung der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien in den Betrieben effizient zu kontrollieren. Vorliegend soll die gesetzliche Grundlage für das IT-System geschaffen und die Pflicht der Arbeitgeber zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien präzisiert und zentral geregelt werden. Wichtiger Hinweis: Die vorliegende Revisionsvorlage befasst sich nicht mit den Pflichten der Herstellerin gemäss Chemikaliengesetz.

30. August 2023 - 30. November 2023

Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)

Mit der Vorlage soll die Transparenz betreffend die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erhöht und deren Identifikation erleichtert werden. Insbesondere sollen ein zentrales Register sowie neue Pflichten zur risikobasierten Aktualisierung von Informationen über effektiv Berechtigte eingeführt werden. Zudem sollen Massnahmen zur Stärkung des aktuellen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei in die Vorlage aufgenommen werden.

28. August 2023 - 30. November 2023

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