Vernehmlassungen
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163 Resultate
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5. Februar 2018 - 4. Mai 2018
Vernehmlassung zu Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes
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31. Januar 2018 - 27. April 2018
Gesetz über die Information und den Datenschutz (Anpassung an die geänderte europäische Datenschutzgesetzgebung)
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19. Dezember 2017 - 12. April 2018
Konzession für die SRG SSR
Die Anforderungen an den Service public der SRG sollen mit der neuen Konzession erhöht und präzisiert werden. -
23. November 2017 - 28. Februar 2018
Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen/Einführung digitales Amtsblatt
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30. Oktober 2017 - 16. Februar 2018
Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die SRG und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren konzessionierten Programmen ausstrahlen dürfen. Zudem wird eine Grundlage zur künftigen Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) geschaffen. -
29. September 2017 - 15. Januar 2018
Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz wurde teilrevidiert. Am 17. Juni 2016 fand die Schlussabstimmung der Teilrevision AZG im National- und Ständerat statt. Gestützt darauf ist nun auch die AZGV zu revidieren. Diese wird voraussichtlich zusammen mit der Revision des AZG im Dezember 2018 (zum Fahrplanwechsel) in Kraft treten. Die Hauptpunkte der Revision sind: Anpassungen an das teilrevidierte Gesetz, Anpassungen an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Ausnahmebestimmungen für besondere Verhältnisse. -
20. September 2017 - 20. Dezember 2017
Verlängerung der Schutzfristen im Archivgesetz und Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Archivierung von Behandlungsdokumentationen im Spitalgesetz
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3. November 2017 - 11. Dezember 2017
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das Reklamewesen
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13. September 2017 - 10. November 2017
Kantonales Geoinformationsgesetz (GeolG-SG)
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2. Juni 2017 - 31. Oktober 2017
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)
Mit der Vorlage werden die Motionen Ritter 13.3196 und Regazzi 13.3023 erfüllt, welche eine vertiefte Prüfung des Revisionsbedarfs des EntG forderten. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, es soll aber auf das Koordinationsgesetz abgestimmt werden. Ziel der Gesetzesrevision ist es, das EntG so anzupassen, dass es auf den heutigen Regelfall des kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens für die Bewilligung von Infrastrukturanlagen zugeschnitten ist. Die Vorlage wird weiter als Anlass genommen, verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anzupassen. -
1. Juni 2017 - 31. August 2017
Verordnung über das Meldewesen und die Einwohnerregister
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16. Februar 2017 - 26. Mai 2017
Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV, SR 784.102.1), der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG, SR 784.106) und der Rundfunkfrequenz-Richtlinien (BBl 2011 525).
Die Vorlage steht unter dem Zeichen der Digitalisierung der Verbreitung der Radioprogramme. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Rahmenbedingungen für einen geordneten Umstieg vom analogen UKW zum digitalen DAB+ geschaffen. Zudem wird eine Anpassung der Versorgungsgebiete der lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag per 2020 vorgeschlagen. -
15. Mai 2017 - 22. Mai 2017
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) und des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) (Anpassung an das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und die Änderung des Sanktionenrechts)
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4. November 2016 - 3. Februar 2017
Umsetzung der Pa.Iv. 15.456 Reimann vom 18. Juni 2015 «Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr»
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) soll so geändert werden, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen und nicht wie heute ab 70 Jahren. -
29. August 2016 - 25. November 2016
Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG)
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15. April 2016 - 31. Mai 2016
Verordnungsrecht zum Kantonalen Geoinformationsgesetz (KGeoIG; LS 704.1) Teilrevisionspaket - Vernehmlassung
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11. Dezember 2015 - 31. März 2016
Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
Das geltende Gesetz (SR 784.10) hält für viele Fragen keine adäquaten Antworten mehr bereit. Um dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel gerecht zu werden, muss das FMG revidiert werden. -
29. September 2015 - 1. Dezember 2015
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Die geltende Grundversorgungskonzession läuft am 31. Dezember 2017 aus. Für die nachfolgende Periode ist der Katalog der Grundversorgungsdienste vom Bundesrat den aktuellen Entwicklungen anzupassen. -
25. August 2015 - 24. November 2015
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Umsetzung der RTVG-Teilrevision, insbesondere Ausführungsbestimmungen zur neuen Abgabe für Radio und Fernsehen und zur Förderung neuer Technologien. -
24. März 2015 - 15. Juni 2015
Rechtliche Grundlagen für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren schaffen; Vernehmlassung
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24. Januar 2015 - 24. April 2015
Vernehmlassung betreffend die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung bei den Anstalten
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30. Januar 2015 - 31. März 2015
Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren
Das bestehende System der direkten Entschädigung des Personals der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) aus dem Gebührenertrag der Enteigner wird an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ESchK tragen derzeit das Kostenrisiko, weshalb eine gewisse Abhängigkeit gegenüber den Enteignern besteht. Dies soll mittels einer Entkoppelung der Gebührenerhebung und der Entschädigung der ESchK aufgehoben werden. Die Kassenfunktion wird der Bund übernehmen, wodurch die ESchK ihre Arbeit unabhängig von den Enteignern ausführen können. -
21. November 2014 - 20. Februar 2015
Übermittlungsverordnung
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2. September 2014 - 30. November 2014
Anpassungen im Beurkundungsrecht
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4. September 2014 - 30. November 2014
Vernehmlassung Konzept ICT
Luzern
Zürich
Bund
Schwyz
Uri
St. Gallen
Solothurn
Thurgau