Vernehmlassungen

16. November 2022 - 28. Februar 2023

Abgeschlossen

Uri

Informatik

Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG);

8. Dezember 2022 - 28. Februar 2023

Energienutzungsverordnung

16. November 2022 - 28. Februar 2023

Vernehmlassungsverfahren "Privatunterricht - Änderung Bewilligungsvoraussetzungen"

25. November 2022 - 28. Februar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Finanzmarkt

Finanzausgleichsgesetz; Totalrevision

16. Dezember 2022 - 28. Februar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Gesundheit

Sicherheit

Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)

25. November 2022 - 25. Februar 2023

Pflegeinitiative

2. November 2022 - 24. Februar 2023

Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes, die 2016 in Kraft trat, war noch nicht von den aktuellen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele und unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit geprägt. Davon ausgehend wurden zwei grundlegende Stossrichtungen und Varianten für die Weiterentwicklung des Güterverkehrs erarbeitet. Diese beiden Varianten werden mit dieser Vernehmlassung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vorgestellt, die unterschiedlichen Auswirkungen beschrieben und zwei Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen unterbreitet.

9. November 2022 - 23. Februar 2023

Erleichterung von Wolfsabschüssen. Teilrevision der Jagdverordnung

Der Bundesrat und das Parlament hatten mit der Revision des Jagdgesetzes eine präventive Regulierung des Wolfes vorgeschlagen. Im Herbst 2020 lehnte die Bevölkerung in einer Volksabstimmung diese Anpassung des Jagdgesetzes ab. Um die Situation in den Gebieten mit zunehmendem Wolfbestand kurzfristig zu entschärfen, hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments (Motionen UREK-N 20.4340, UREK-S 21.3002) die Jagdverordnung für den Alpsommer 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung können die Kantone rascher in Wolfsbestände eingreifen.

16. November 2022 - 22. Februar 2023

Abgeschlossen

Bern

Recht

Teilrevision Kantonsverfassung und Grossratsgesetzgebung (KV GR)

22. November 2022 - 22. Februar 2023

Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

15. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Nidwalden

Kommunikation

Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)

2. November 2022 - 17. Februar 2023

Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

Die Änderung des Filmgesetzes (SR 443.1), welche in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen wurde, zieht Anpassungen der bestehenden Filmverordnung (SR 443.11) nach sich. Zudem erfordert es eine neue Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der europäischen Quote und der Investitionspflicht in das Schweizer Filmschaffen. Die neue Verordnung über die Quoten- und Investitionspflicht im Film (FQIV) richtet sich an die Fernseh- und Abrufdienste. Die Bestimmungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

3. November 2022 - 17. Februar 2023

Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

Mit einer Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes soll es ermöglicht werden, dass bei einem Abbruch und Wiederaufbau einer altrechtlichen Wohnung eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um maximal 30 Prozent, die Schaffung zusätzlicher Wohnungen und Gebäude sowie eine Standortverschiebung auf demselben Grundstück möglich ist. Zudem sollen bei der Erweiterung bestehender Wohnungen neu zusätzliche Wohnungen geschaffen werden können, sofern die vorbestehende Hauptnutzfläche nicht um mehr als 30 Prozent überschritten wird.

25. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Verkehr

Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024-2029 (ÖV-Konzept)

4. November 2022 - 17. Februar 2023

Vernehmlassung der Gesetzgebung über die Geoinformation und die amtliche Vermessung

18. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2025)

18. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2025)

21. September 2023 - 17. Februar 2023

Legge sull’archiviazione e sugli archivi pubblici

2. Februar 2023 - 17. Februar 2023

Revisione della Legge sugli esercizi alberghieri e sulla ristorazione (Lear)

22. Dezember 2022 - 16. Februar 2023

Vorentwurf zum Gesetz über die digitalen Dienste

2. November 2022 - 15. Februar 2023

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Dienstleitende der Armee, im Zivildienst, Zivilschutz und bei «Jugend und Sport» sollen ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen künftig in einem digitalen Verfahren geltend machen. Für die Bearbeitung der Daten und den Betrieb des Informationssystems sind verschiedene gesetzliche Anpassungen erforderlich.

4. November 2022 - 15. Februar 2023

Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichern soll. Damit soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Der zeitlich befristete Fonds trägt den Namen «Horizon-Fonds» und soll bestehen, solange sich die Schweiz nicht am gesamten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Exzellenz Innovation (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) beteiligen kann.

11. November 2022 - 15. Februar 2023

Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024-2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit

6. Dezember 2022 - 15. Februar 2023

Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)

Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz wurde 2018 totalrevidiert. Seither hat sich in der Praxis und auch anhand konkreter Anfragen aus der Bevölkerung gezeigt, dass punktuell Änderungsbedarf bei der totalrevidierten V PBG besteht. Auch die Gemeinden haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Ortsplanungsrevision auf einen Anpassungsbedarf u. a. betreffend Verfahrensfragen hingewiesen.

12. Dezember 2022 - 13. Februar 2023

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