Vernehmlassungen

6. April 2023 - 31. Juli 2023

Abgeschlossen

Freiburg

Kommunikation

Recht

Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung

5. April 2023 - 14. Juli 2023

Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien

22. Februar 2023 - 30. Mai 2023

Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)

Im Rahmen des Bundesgesetzes über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts hat das Parlament am 19. März 2021 mit den neuen Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von jährlichen Pauschalen geschaffen. Mit der vorliegenden Revision soll das heutige komplexe Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem durch die Einführung von Pauschalen vereinfacht und die administrativen Kosten für alle Beteiligten gesenkt werden. Zur klaren Abgrenzung gegenüber dem bisherigen Finanzierungssystem wird die geltende Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) durch die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) ersetzt.

26. Januar 2023 - 27. April 2023

Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)

21. Dezember 2022 - 15. März 2023

Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über die Informationssicherheit

15. Dezember 2022 - 3. März 2023

Revision des kantonalen Datenschutzrechts

15. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Nidwalden

Kommunikation

Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)

31. August 2022 - 30. November 2022

Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)

Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Da das Volk die Initiative am 13.02.2022 angenommen hat, muss das Gesetz angepasst werden, damit das von der Initiative verlangte Verbot jeglicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, darin aufgenommen werden kann.

6. Juli 2022 - 17. Oktober 2022

L'avant-projet de modification de la LIPAD

30. März 2022 - 7. Juli 2022

Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Erarbeiten einer Vollzugsverordnung für die verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für grosse Schweizer Unternehmen. Dabei handelt es sich um Berichterstattungspflichten von klimarelevanten Tätigkeiten im Rahmen des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative.

16. Februar 2022 - 23. Mai 2022

Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren.

17. Februar 2022 - 16. Mai 2022

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG)

18. Januar 2022 - 31. März 2022

Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt

10. Dezember 2021 - 25. März 2022

Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)

Anpassung der Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin im Hinblick auf die nächste Grundversorgungskonzession.

3. Dezember 2021 - 18. März 2022

Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

In Vollzug von Artikel 48a FMG über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten zielt der Entwurf zur Änderung der FDV auf den Erlass von Bestimmungen über die Meldung von Störungen, die Verhinderung von unbefugten Manipulationen von Fernmeldeanlagen und den Betrieb von Mobilfunknetzen der fünften Generation.

10. November 2021 - 10. Februar 2022

Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

17. November 2021 - 23. Dezember 2021

Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

8. September 2021 - 9. Dezember 2021

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, Anhang 1 und Anhang 2

In den Anhängen 1 und 2 zur RTVV werden die Versorgungsgebiete der Lokalradios und der Regionalfernsehen definiert. Mit Blick auf die Neukonzessionierung des regionalen Service public ab 2025 werden die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete aktualisiert. Die bisherigen Versorgungsgebiete datieren von 2007.

23. Juni 2021 - 14. Oktober 2021

Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.

28. April 2021 - 31. Juli 2021

Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Entkopplung ASF-ABl)

12. April 2021 - 9. Juli 2021

Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)

17. Februar 2021 - 25. Mai 2021

Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»

Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die schweizweit flächendeckende Einsatz-Kommunikation mittels Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, sind Massnahmen für die rund 270 Sendestandorte des Bundes notwendig. Die Stromautonomie muss auf mehrere Tage erhöht werden. Dafür beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken.

26. Januar 2021 - 30. April 2021

Entwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz); Einladung zur Vernehmlassung

11. Dezember 2020 - 12. März 2021

Öffentlichkeitsgesetz

11. November 2020 - 26. Februar 2021

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)

Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.

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