Vernehmlassungen
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10. September 2015 - 31. Oktober 2015
Vernehmlassung zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik
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18. August 2015 - 31. Oktober 2015
Geriatrie- und Demenzkonzept Kanton Thurgau
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16. Juli 2015 - 15. Oktober 2015
Teilrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG), Prämienverbilligung (Ermächtigung zur Vernehmlassung)
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10. Juli 2015 - 9. Oktober 2015
Vernehmlassung zur Totalrevision der Gesetzgebung über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)
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1. Juli 2015 - 30. September 2015
Änderung des Mittelschulgesetzes und der Mittelschulverordnung; Sonderpädagogische Massnahmen für Jugendliche im Volksschulalter auf Sekundarstufe II
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18. Juni 2015 - 18. September 2015
Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200)
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30. März 2015 - 6. Juli 2015
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
Mit ihrer Vorlage zur Umsetzung von fünf parlamentarischen Initiativen beabsichtigt die Kommission, ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gleichzustellen. Durch eine Änderung der Bundesverfassung (Vorentwurf 1) soll dem Bund die Kompetenz zugewiesen werden, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte kraft der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Parallel dazu soll das Bürgerrechtsgesetz so geändert werden, dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen anwendbar sind (Vorentwurf 2).
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15. April 2015 - 3. Juli 2015
Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen
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30. März 2015 - 30. Juni 2015
Vernehmlassung Bürgerrechts- und Zivilstandswesen: Entwurf von Änderungen der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SRL Nr. 3) und der Verordnung über das Zivilstandswesen (SRL Nr. 201)
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7. April 2015 - 30. Juni 2015
Änderungen des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (StJVG); Teilnahmerechte der Oberstaatsanwaltschaft bei Verfahren betreffend Vollzugsöffnungen bei gemeingefährlichen Tätern und Informationsrecht des Opfers
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5. März 2015 - 1. Juni 2015
Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
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11. Februar 2015 - 28. Mai 2015
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Die Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) ist an den in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommenen Artikel 121a der Bundesverfassung anzupassen. Zudem sind die Anliegen der parlamentarischen Initiativen 08.406, 08.420, 08.428, 08.450 und 10.485 umzusetzen.
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1. März 2016 - 25. April 2015
Vernehmlassung Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
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5. Februar 2015 - 10. April 2015
Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri
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30. Januar 2015 - 31. März 2015
Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren
Das bestehende System der direkten Entschädigung des Personals der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) aus dem Gebührenertrag der Enteigner wird an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ESchK tragen derzeit das Kostenrisiko, weshalb eine gewisse Abhängigkeit gegenüber den Enteignern besteht. Dies soll mittels einer Entkoppelung der Gebührenerhebung und der Entschädigung der ESchK aufgehoben werden. Die Kassenfunktion wird der Bund übernehmen, wodurch die ESchK ihre Arbeit unabhängig von den Enteignern ausführen können.
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12. Januar 2016 - 18. März 2015
Vernehmlassung Verordnung über die berufliche Vorsorge
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16. Oktober 2014 - 9. Januar 2015
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision
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3. Oktober 2014 - 5. Januar 2015
Entwurf für ein neues kantonales Behindertenhilfegesetz (partnerschaftlich mit Kanton Basel-Landschaft)
Mit dem Gesetz wird das Konzept der Behindertenhilfe umgesetzt, welches die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeiteten.
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18. September 2014 - 19. November 2014
Erhöhung der Beiträge die Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK); Finanzierungsanteil des Kantons Aargau; Verpflichtungskredit
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25. Juni 2014 - 3. Oktober 2014
Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung
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8. Juli 2014 - 12. September 2014
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) betreffend das Kindes- und Erwachsenenschutz
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4. April 2014 - 15. Juli 2014
Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz
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8. April 2014 - 4. Juli 2014
Sozialplanung des Kantons Aargau
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10. März 2014 - 13. Juni 2014
Vernehmlassung und Mitberichtsverfahren zur Totalrevision der kantonalen Verordnung über die Bestattungen (Bestattungsverordnung, BesV)
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20. November 2013 - 31. März 2014
Reform der Altersvorsorge 2020
Die Vernehmlassungsvorlage enthält einen Mantelerlass (Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020), welcher die Änderungen der betroffenen Gesetze beinhaltet, und einen Bundesbeschluss, der eine Zusatzfinanzierung für die AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens zwei Punkte vorsieht. Die beiden Erlasse sind rechtlich miteinander verknüpft. Das Gesetz kann nicht in Kraft treten, wenn die Mehrwertsteuererhöhung von Volk und Ständen nicht angenommen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung wiederum hängt von der Vereinheitlichung des Referenzalters in der AHV und der 2. Säule sowie von der Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten von Personen, welche Betreuungs- oder Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ab.
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Bund
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Appenzell Ausserrhoden