Vernehmlassungen
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4867 Resultate
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11. September 2023 - 29. Januar 2024
Öffentliche Mitwirkung Richtplan
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11. Oktober 2023 - 24. Januar 2024
Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen. -
24. Oktober 2023 - 24. Januar 2024
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Vernehmlassungsverfahren
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6. Oktober 2023 - 22. Januar 2024
Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
Die Kommission schlägt vor, die Liste der besonderen Kennzeichnungen von Lebensmitteln so zu ergänzen, dass deren Transportart, insbesondere Flugtransporte, deklariert werden sollen. Dies soll insbesondere Flugtransporte von Frischprodukten wie Fleisch, Fisch, Früchte und Gemüse umfassen. -
29. September 2023 - 19. Januar 2024
Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene
Die Verordnung legt fest, welche Massnahmen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs im Falle einer schweren Strommangellage durchführen müssen. Im Fokus stehen Kapazitäts- und Angebotsreduktionen, um das Funktionieren des Systems «Schiene» aufrechtzuerhalten. -
17. November 2023 - 19. Januar 2024
Änderung der Verordnung zum Energiegesetz
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17. November 2023 - 19. Januar 2024
Änderung der Bauverordnung
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17. Oktober 2023 - 18. Januar 2024
Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
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17. Oktober 2023 - 17. Januar 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsgesetz) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsverordnung)
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29. September 2023 - 17. Januar 2024
Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung
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6. Oktober 2023 - 16. Januar 2024
Revision ZSRG und Besoldungsverordnung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege und die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um ausserordentliche Berufsrichterinnen und Berufsrichter oder um die Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft. -
20. Dezember 2023 - 15. Januar 2024
Documents - Modification partielle du Plan directeur cantonal (art. 9 al. 1 LcAT)
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27. November 2023 - 15. Januar 2024
Teilrevision des kantonalen Richtplans (Art. 9 Abs. 1 kRPG)
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29. September 2023 - 12. Januar 2024
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
Die Vernehmlassungsvorlage schlägt zur Umsetzung der Motion 19.3445 eine neue Voraussetzung bei der Vergabe von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen vor. -
6. November 2023 - 12. Januar 2024
Änderung Verordnung über die Schifffahrt
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29. September 2023 - 11. Januar 2024
Teilrevision Waldgesetz – Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» (21.463) hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates einen Vorentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erarbeitet. Mit der Änderung sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Branche Richtpreise für den Rohholzmarkt veröffentlichen kann. Sie schaffen Transparenz und ermöglichen es, eine bedarfsgerechte Holzernte und einen kostendeckenden Holzschlag zu planen. -
26. September 2023 - 31. Dezember 2023
Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG)
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29. September 2023 - 31. Dezember 2023
Totalrevision EG AHVG/IVG
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25. September 2023 - 31. Dezember 2023
Finanzausgleich
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich sowie eine Evaluation des Lastenausgleichs erstellen lassen. Die Berichte zeigen Bereiche auf, für die eine Überprüfung angezeigt ist. Der Regierungsrat wird nun eine Vernehmlassung bei den Politischen Gemeinden starten und danach allfällige Änderungen prüfen. -
5. September 2023 - 29. Dezember 2023
Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen (Korporationsaufsichtsgesetz)
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22. September 2023 - 22. Dezember 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)
Aktuell vergütet die IV im Rahmen eines befristeten Pilotversuchs Fallpauschalen für Kinder mit frühkindlichem Autismus, die an einer intensiven Frühintervention (IFI) teilnehmen. Ziel der Vorlage ist es, die Vergütung von IFI-Massnahmen in die ordentliche Gesetzgebung zu überführen, damit die Vergütung solcher Leistungen durch die IV auch nach Ablauf der Pilotphase per 1. Januar 2027 gewährleistet bleibt. -
9. Oktober 2023 - 22. Dezember 2023
Revision Volksschulverordnung
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30. August 2023 - 21. Dezember 2023
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung bei einem allfälligen Ersatz des Schweizerfrankens als Währung. Der direkte Gegenentwurf ermöglicht es, beide Anliegen mittels präziser rechtlicher Regelungen aufzunehmen. Mit dem direkten Gegenentwurf soll der erste Satz des heutigen Artikels 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) und der heutige Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Nationalbankgesetzes (NBG) auf Verfassungsstufe verankert werden. -
21. September 2023 - 21. Dezember 2023
Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zu Revisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Kernenergieverordnung (KEV), der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ein Vernehmlassungsverfahren durch. -
26. Oktober 2023 - 18. Dezember 2023
Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau
Luzern
Bund
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Aargau
Thurgau
Wallis
Solothurn
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