Vernehmlassungen
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5. Februar 2015 - 10. April 2015
Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri
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30. Januar 2015 - 31. März 2015
Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren
Das bestehende System der direkten Entschädigung des Personals der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) aus dem Gebührenertrag der Enteigner wird an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ESchK tragen derzeit das Kostenrisiko, weshalb eine gewisse Abhängigkeit gegenüber den Enteignern besteht. Dies soll mittels einer Entkoppelung der Gebührenerhebung und der Entschädigung der ESchK aufgehoben werden. Die Kassenfunktion wird der Bund übernehmen, wodurch die ESchK ihre Arbeit unabhängig von den Enteignern ausführen können.
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12. Januar 2016 - 18. März 2015
Vernehmlassung Verordnung über die berufliche Vorsorge
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16. Oktober 2014 - 9. Januar 2015
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision
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3. Oktober 2014 - 5. Januar 2015
Entwurf für ein neues kantonales Behindertenhilfegesetz (partnerschaftlich mit Kanton Basel-Landschaft)
Mit dem Gesetz wird das Konzept der Behindertenhilfe umgesetzt, welches die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeiteten.
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18. September 2014 - 19. November 2014
Erhöhung der Beiträge die Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK); Finanzierungsanteil des Kantons Aargau; Verpflichtungskredit
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25. Juni 2014 - 3. Oktober 2014
Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung
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8. Juli 2014 - 12. September 2014
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) betreffend das Kindes- und Erwachsenenschutz
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4. April 2014 - 15. Juli 2014
Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz
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8. April 2014 - 4. Juli 2014
Sozialplanung des Kantons Aargau
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10. März 2014 - 13. Juni 2014
Vernehmlassung und Mitberichtsverfahren zur Totalrevision der kantonalen Verordnung über die Bestattungen (Bestattungsverordnung, BesV)
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20. November 2013 - 31. März 2014
Reform der Altersvorsorge 2020
Die Vernehmlassungsvorlage enthält einen Mantelerlass (Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020), welcher die Änderungen der betroffenen Gesetze beinhaltet, und einen Bundesbeschluss, der eine Zusatzfinanzierung für die AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens zwei Punkte vorsieht. Die beiden Erlasse sind rechtlich miteinander verknüpft. Das Gesetz kann nicht in Kraft treten, wenn die Mehrwertsteuererhöhung von Volk und Ständen nicht angenommen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung wiederum hängt von der Vereinheitlichung des Referenzalters in der AHV und der 2. Säule sowie von der Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten von Personen, welche Betreuungs- oder Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ab.
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13. Dezember 2013 - 13. März 2014
Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG)
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26. November 2013 - 28. Februar 2014
Vernehmlassung zu Betreuungsgesetz (BetrG 761.2) und Totalrevision zu Sozialhilfesgesetz (SHG 761.1)
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30. September 2013 - 6. Januar 2014
Änderung des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Entschädigung der Ärtzinnen und Ärzte bei Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen und Anpassungen gestützt auf übergeordnetes Recht
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2. Oktober 2013 - 6. Januar 2014
Totalrevision des Filmgesetzes; Neu: Gesetz über den Jugendschutz betreffend Filme und audiovisuelle Trägermedien (FATG)
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12. Dezember 2012 - 1. Januar 2014
PKVO
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4. September 2013 - 13. Dezember 2013
Revision des Zivildienstgesetzes (Zivildienstgesetz, ZDG)
Der Vollzug des Zivildienstes soll an die neuen Rechtsgrundlagen der Armee (laufende Revision des Militärgesetzes) angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat die Grundlagen zur Umsetzung der Motion 11.3362 (Ausbau der Ausbildung von Zivildienstleistenden). Mit weiteren Anpassungen soll weiterhin ein effizienter Vollzug gewährleistet werden. Mit der Aufnahme des Tätigkeitsbereichs «Schulwesen» sollen neue Einsatzmöglichkeiten für Zivis geschaffen werden.
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12. Juli 2013 - 15. November 2013
Stipendienreform
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10. Juni 2013 - 30. August 2013
Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank betreffend Altersgrenze
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19. Februar 2013 - 20. Mai 2013
Änderung der Personalverordnung (PVO) - Familienergänzende Kinderbetreuung
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30. Januar 2013 - 30. April 2013
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit
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29. Januar 2013 - 30. April 2013
Änderung des Personalgesetzes - Nachführung im Hinblick auf die Verselbstständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal
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5. November 2012 - 28. Februar 2013
Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage
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22. Januar 2013 - 19. Februar 2013
Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (VVR)
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