Vernehmlassungen

11. Juni 2019 - 30. August 2019

Abgeschlossen

Freiburg

Gesellschaft

Kultur

Wirtschaft

Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten - Vernehmlassung

1. Mai 2019 - 22. August 2019

Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG

Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.

19. Juni 2019 - 16. August 2019

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Wirtschaft

Teilrevision des Personaldekrets und des Gerichtsorganisationsgesetzes / Auslösung der Vernehmlassung

14. Mai 2019 - 13. August 2019

Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)

9. Mai 2019 - 12. August 2019

Auflösung NOK-Gründungsvertrag; Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung

3. Mai 2019 - 5. August 2019

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)

25. April 2019 - 31. Juli 2019

Vernehmlassung und Mitberichtsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die universitären Medizinalberufe (MedBV)

23. Mai 2019 - 31. Juli 2019

Anhörung zu einer Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis

10. April 2019 - 19. Juli 2019

Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden. <br /> Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.

6. Juni 2019 - 15. Juli 2019

Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (BR 830.100)

8. April 2019 - 15. Juli 2019

Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes

5. April 2019 - 12. Juli 2019

Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV)

Die Verordnungsanpassung sieht Vereinfachungen für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken, eine Erhöhung der Risikogewichte für Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften sowie Eigenmittelanforderungen für die Parent-Banken der beiden Schweizer Grossbanken vor.

5. April 2019 - 12. Juli 2019

Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Für selbstbewohntes Wohneigentum - nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften - sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.

5. Juli 2019 - 5. Juli 2019

Totalrevision des kantonalen Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (Anhörung)

5. April 2019 - 5. Juli 2019

Justizorganisation

4. April 2019 - 4. Juli 2019

Änderung des Taxigesetzes; Freigabe zur Vernehmlassungin Erfüllung der Motion 2018/390 von Balz Stückelberger, FDP-Fraktion, eingereicht am 22.3.2018 und vom Landrat überwiesen am 14.6.2018: „Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren“

22. März 2019 - 28. Juni 2019

Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann.

14. März 2019 - 15. Juni 2019

Ruhetags- und Ladenschlussgesetz RLG: Anpassung der Ladenschlusszeiten

8. März 2019 - 14. Juni 2019

Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)

Es soll die Sicherung der Bankeinlagen der internationalen Entwicklung angepasst werden. Nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.

27. Februar 2019 - 12. Juni 2019

Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.

29. April 2019 - 11. Juni 2019

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Wirtschaft

Öffentliche Finanzen

Steuergesetzrevision (Umsetzung STAF)

20. Februar 2019 - 27. Mai 2019

Abgeschlossen

Bund

Wirtschaft

Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht haben zur Folge, dass die geltende Handelsregisterverordnung angepasst werden muss. Zahlreiche Bestimmungen wurden von der Verordnung in das Gesetz überführt. Für Handelsregistergebühren gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass künftig im Bereich des Handelsregisters ausschliesslich die Grundsätze des Gebührenrechts gelten. Infolgedessen muss auch die Verordnung über die Gebühren im Handelsregister geändert werden.

24. Februar 2019 - 27. Mai 2019

Änderung Feuerwehrgesetz/Gebäudeversicherungsgesetz

11. Februar 2019 - 17. Mai 2019

Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)

Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration «Echtpelz» eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart der Pelze präzisiert werden und es soll die Deklaration «Herkunft unbekannt» für die Herkunft der Pelze und Pelzprodukte ermöglicht werden.

13. Februar 2019 - 26. April 2019

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