Vernehmlassungen
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2. Mai 2017 - 14. Juli 2017
Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission - Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger
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6. April 2017 - 7. Juli 2017
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung
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26. Mai 2017 - 7. Juli 2017
Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
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31. März 2017 - 30. Juni 2017
Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates
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6. April 2017 - 16. Juni 2017
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung
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2. März 2017 - 31. Mai 2017
Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung
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30. März 2017 - 31. Mai 2017
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz)
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11. Januar 2017 - 31. Mai 2017
Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beauftragte den Bundesrat mit ihrer Motion 12.3012 einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationaler Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung der Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz. Dabei sollen gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor dreissig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen werden. Besonders zu beachten ist ebenfalls die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
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22. Februar 2017 - 29. Mai 2017
Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
Die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) zieht die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen nach sich. Damit auch anspruchsvollere Geschäftsprozesse online abgewickelt werden können, müssen die Geschäftspartner das Vertrauen in die Identität des Gegenübers haben. Eine E-ID erlaubt es den Geschäftspartnern berechtigte natürliche Person für eine online-Dienstleistung zu identifizieren.
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20. Januar 2017 - 18. Mai 2017
Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Wahl- und Abstimmungsgesetzes
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15. Februar 2017 - 21. April 2017
Überarbeitung des Abstimmungsbüchleins des Kantons Basel-Landschaft; Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VO GpR); Freigabe zur Anhörung
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5. Dezember 2016 - 7. April 2017
Teilrevisionen der Justizgesetzgebung
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5. Dezember 2016 - 7. April 2017
Gemeindeorganisationsgesetz
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21. Dezember 2016 - 4. April 2017
Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
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31. Dezember 2016 - 31. März 2017
Vernehmlassung zum Entwurf einer Ergänzung des Organisationsgesetzes
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22. Dezember 2016 - 31. März 2017
Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung
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30. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Kirchenverfassung
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30. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung Nachtrag zum Abstimmungsgesetz
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21. November 2016 - 24. Februar 2017
Vernehmlassung zur Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung (kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)
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18. November 2016 - 17. Februar 2017
Bürgerrechtsgesetz
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22. November 2016 - 13. Februar 2017
Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
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20. Oktober 2016 - 3. Februar 2017
10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB
Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im Jahr 2007 mit der Revision des Allgemeinen Teils eingeführt worden und sieht eine Strafbefreiung vor, wenn der Täter Wiedergutmachung leistet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt einen engeren Anwendungsbereich der Bestimmung vor, indem die die geltende Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gesenkt werden soll. Die Kommission stellt zwei Varianten zur Diskussion.
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16. September 2016 - 31. Dezember 2016
Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
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7. September 2016 - 7. Dezember 2016
Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
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23. September 2016 - 2. Dezember 2016
Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung
Basel-Stadt
Aargau
Appenzell Ausserrhoden
Nidwalden
Bund
Zug
Basel-Landschaft
Schwyz
Luzern
Obwalden
Thurgau