Vernehmlassungen
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1030 Resultate
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10. Dezember 2020 - 26. Februar 2020
Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals
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21. Oktober 2019 - 21. Januar 2020
Teilrevision des Gastgewerbegesetzes
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6. Januar 2020 - 6. Januar 2020
Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
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20. September 2019 - 20. Dezember 2019
Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100)
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6. September 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz)
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13. September 2019 - 13. Dezember 2019
Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. -
24. September 2019 - 25. November 2019
Neuer Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche Betreuung - Anhörung
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22. August 2019 - 22. November 2019
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
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22. August 2019 - 22. November 2019
Vernehmlassung zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis (NAV Hauswirtschaft)
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20. August 2019 - 22. November 2019
Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibung und Einreihung für die Funktionen Schulische Heilpädagogin / Schulischer Heilpädagoge (SHP) sowie Lehrperson Musikschule Instrumental und Gesang: Anhörung der Gemeinden der Primarschulen und der Personalverbände
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20. August 2019 - 22. November 2019
Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)
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27. September 2019 - 1. November 2019
Änderung des Embargogesetzes
Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 gestützt auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung für vier Jahre verordnet. Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat beschlossen, das Einfuhrverbot zu verlängern und beauftragte das WBF eine gesetzliche Grundlage für den Inhalt der Verordnung auszuarbeiten. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Vorhabens muss die Frist für das Vernehmlassungsverfahren verkürzt werden. -
4. Oktober 2019 - 30. Oktober 2019
Der Staatsrat setzt sich stärker für den Schutz vor dem Passivrauchen ein
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26. Juni 2019 - 17. Oktober 2019
Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden. -
16. August 2019 - 17. Oktober 2019
Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden. <br /> <br /> Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2019 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden. -
8. Juli 2019 - 8. Oktober 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
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4. Juli 2019 - 4. Oktober 2019
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
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16. Juli 2019 - 4. Oktober 2019
Teilrevision der Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug
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11. Juni 2019 - 30. September 2019
Lösungsvorschlag zur Optimierung der Berufszuteilung und Bildung von Kompetenzzentren
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4. Juni 2019 - 6. September 2019
Änderung der Personalverordnung und der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, Zeitpunkt Teuerungszulage und Anerkennung von Sozialpartnern
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15. Mai 2019 - 5. September 2019
Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden. -
15. Mai 2019 - 5. September 2019
Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) («Brexit») verabschiedeten Strategie «Mind the Gap». Das Abkommen bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Es repliziert so weit wie möglich die handelsbezogenen Rechte und Pflichten aus den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und sieht exploratorische Gespräche vor, um die bilateralen Beziehungen in Zukunft auszubauen. Das Abkommen wird angewandt, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf das Verhältnis Schweiz-Vereinigtes Königreich nicht mehr Anwendung finden. -
10. Juli 2019 - 31. August 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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26. Juni 2019 - 31. August 2019
Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
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26. Juni 2019 - 30. August 2019
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
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