Vernehmlassungen
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5. Juli 2019 - 30. August 2019
IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
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18. Juni 2019 - 30. August 2019
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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7. Mai 2019 - 28. August 2019
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
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1. Mai 2019 - 22. August 2019
Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
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20. Mai 2019 - 19. August 2019
Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
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9. Mai 2019 - 13. August 2019
Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Antrag für den Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020-2025)
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14. Mai 2019 - 31. Juli 2019
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr PVG (Einlage in den Verkehrsfonds)
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26. Juni 2019 - 31. Juli 2019
Anhörung: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad)
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10. April 2019 - 17. Juli 2019
STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Zudem müssen aufgrund der STAF auch die Verordnungen des Bundesrates und des EFD über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst werden.
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18. April 2019 - 15. Juli 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
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5. April 2019 - 12. Juli 2019
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Für selbstbewohntes Wohneigentum - nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften - sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.
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5. April 2019 - 12. Juli 2019
Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV)
Die Verordnungsanpassung sieht Vereinfachungen für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken, eine Erhöhung der Risikogewichte für Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften sowie Eigenmittelanforderungen für die Parent-Banken der beiden Schweizer Grossbanken vor.
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1. April 2019 - 12. Juli 2019
Änderung des Steuergesetzes - siebtes Revisionspaket
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9. April 2019 - 2. Juli 2019
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes
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22. März 2019 - 28. Juni 2019
Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann.
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22. März 2019 - 26. Juni 2019
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG, Revision 2019 (Anforderungen für Leistungserbringer)
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13. Mai 2019 - 21. Juni 2019
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule und verrechenbare Höchstbeträge - Eingeschränkte Vernehmlassung
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4. April 2019 - 21. Juni 2019
Steuergesetzrevision 2021 - Steuergesetz (StG)
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15. März 2019 - 15. Juni 2019
Kantonale Geldspielgesetzgebung
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8. März 2019 - 14. Juni 2019
Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
Es soll die Sicherung der Bankeinlagen der internationalen Entwicklung angepasst werden. Nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
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11. April 2019 - 31. Mai 2019
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung
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26. Februar 2019 - 27. Mai 2019
Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW)
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28. Februar 2019 - 17. Mai 2019
Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
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7. Februar 2019 - 15. Mai 2019
Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABVo)
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23. Januar 2019 - 26. April 2019
Totalrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)
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