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St. Gallen
Regierung des Kantons St. Gallen
Vernehmlassungen
30. Oktober 2024
-
28. Februar 2025
Laufend
St. Gallen
Bildung
Gesellschaft
Gesundheit
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden.
7. November 2024
-
17. Januar 2025
Laufend
St. Gallen
Raumplanung
Verwaltung
Wohnen
Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
23. Oktober 2024
-
6. Januar 2025
Laufend
St. Gallen
Migration
Wohnen
Öffentliche Finanzen
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
25. September 2024
-
18. November 2024
Laufend
St. Gallen
Informatik
Politisches System
Verwaltung
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
17. Juni 2024
-
31. August 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Raumplanung
Umwelt
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
15. März 2024
-
30. Juni 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Bildung
Gesellschaft
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
In der Sammelvorlage werden verschiedene Aufträge des Kantonsrates im Bereich der frühen Förderung behandelt. Einerseits wird Bericht erstattet zum Postulat 43.21.06 «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt». Anderseits werden Aufträge erledigt, die der Kantonsrat bei der Beratung der Strategie «Frühe Förderung 2021 bis 2026» sowie des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» erteilt hat.
5. April 2024
-
7. Juni 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Bildung
Gesellschaft
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet.
25. März 2024
-
17. Mai 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Verwaltung
3. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen.
8. März 2024
-
26. April 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesellschaft
Gesundheit
Wirkungsbericht Behindertenpolitik
15. Januar 2024
-
29. Februar 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Raumplanung
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
5. Januar 2024
-
29. Februar 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Verkehr
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
22. Dezember 2023
-
23. Februar 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Bildung
Gesundheit
Wirtschaft
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
30. Januar 2024
-
31. Januar 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesellschaft
Verkehr
Wirtschaft
Autobahnvignette
20. November 2023
-
31. Januar 2024
Abgeschlossen
St. Gallen
Finanzmarkt
Recht
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung
28. September 2023
-
24. November 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Kultur
Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen
7. September 2023
-
3. November 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesellschaft
Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»
18. September 2023
-
27. Oktober 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Recht
Sicherheit
XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz
12. Mai 2023
-
31. August 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesellschaft
Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen
21. April 2023
-
30. Juni 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesellschaft
VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
23. März 2023
-
16. Juni 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Gesundheit
XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
13. März 2023
-
30. April 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Wirtschaft
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
16. März 2023
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15. April 2023
Abgeschlossen
St. Gallen
Raumplanung
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
20. Oktober 2022
-
4. Dezember 2022
Abgeschlossen
St. Gallen
Finanzmarkt
Gesellschaft
Recht
Wirtschaft
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;
3. Juni 2022
-
19. August 2022
Abgeschlossen
St. Gallen
Bildung
Finanzmarkt
Gesellschaft
Recht
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
3. Juni 2022
-
19. August 2022
Abgeschlossen
St. Gallen
Bildung
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens