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San Gallo
Regierung des Kantons St. Gallen
Procedure di consultazione
30. ottobre 2024
-
28. febbraio 2025
In corso
San Gallo
educazione
salute
società
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden.
7. novembre 2024
-
17. gennaio 2025
In corso
San Gallo
alloggiamento
amministrazione
pianificazione territoriale
Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
23. ottobre 2024
-
6. gennaio 2025
In corso
San Gallo
alloggiamento
finanza pubblica
migrazione
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
25. settembre 2024
-
18. novembre 2024
Concluse
San Gallo
amministrazione
informatica
sistema politico
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
17. giugno 2024
-
31. agosto 2024
Concluse
San Gallo
ambiente
pianificazione territoriale
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
15. marzo 2024
-
30. giugno 2024
Concluse
San Gallo
educazione
società
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
In der Sammelvorlage werden verschiedene Aufträge des Kantonsrates im Bereich der frühen Förderung behandelt. Einerseits wird Bericht erstattet zum Postulat 43.21.06 «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt». Anderseits werden Aufträge erledigt, die der Kantonsrat bei der Beratung der Strategie «Frühe Förderung 2021 bis 2026» sowie des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» erteilt hat.
5. aprile 2024
-
7. giugno 2024
Concluse
San Gallo
educazione
società
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet.
25. marzo 2024
-
17. maggio 2024
Concluse
San Gallo
amministrazione
3. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen.
8. marzo 2024
-
26. aprile 2024
Concluse
San Gallo
salute
società
Wirkungsbericht Behindertenpolitik
5. gennaio 2024
-
29. febbraio 2024
Concluse
San Gallo
traffico
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
15. gennaio 2024
-
29. febbraio 2024
Concluse
San Gallo
amministrazione
informatica
pianificazione territoriale
Verordnungen über das Grundbuchamt und über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können die Gemeinden Vorsorgeeinrichtungen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewähren. Die Regierung passt deshalb die kantonale Verordnung über das Grundbuch an und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
22. dicembre 2023
-
23. febbraio 2024
Concluse
San Gallo
economia
educazione
salute
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
30. gennaio 2024
-
31. gennaio 2024
Concluse
San Gallo
economia
società
traffico
Autobahnvignette
20. novembre 2023
-
31. gennaio 2024
Concluse
San Gallo
diritto
mercato finanziario
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung
28. settembre 2023
-
24. novembre 2023
Concluse
San Gallo
cultura
Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen
7. settembre 2023
-
3. novembre 2023
Concluse
San Gallo
società
Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»
18. settembre 2023
-
27. ottobre 2023
Concluse
San Gallo
diritto
sicurezza
XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz
12. maggio 2023
-
31. agosto 2023
Concluse
San Gallo
società
Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen
21. aprile 2023
-
30. giugno 2023
Concluse
San Gallo
società
VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
23. marzo 2023
-
16. giugno 2023
Concluse
San Gallo
salute
XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
13. marzo 2023
-
30. aprile 2023
Concluse
San Gallo
economia
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
16. marzo 2023
-
15. aprile 2023
Concluse
San Gallo
pianificazione territoriale
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
20. ottobre 2022
-
4. dicembre 2022
Concluse
San Gallo
diritto
economia
mercato finanziario
società
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;
3. giugno 2022
-
19. agosto 2022
Concluse
San Gallo
educazione
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
3. giugno 2022
-
19. agosto 2022
Concluse
San Gallo
diritto
educazione
mercato finanziario
società
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens