Vernehmlassungen

15. Juli 2024 - 4. November 2024

Straf- und Justizvollzugsgesetz

Das Straf- und Justizvollzugsgesetz wurde am 19. Juni 2006 erlassen und ist auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Es regelt im 3. Abschnitt den Justizvollzug, d.h. den Vollzug von Strafen und Massnahmen. In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren punktuellen Anpassungsbedarf. Gestützt darauf haben wir eine Vorlage für eine Teilrevision ausgearbeitet.

2. Juli 2024 - 31. Oktober 2024

Änderung des Energiegesetzes, Plangenehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten.

9. Juli 2024 - 31. Oktober 2024

Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Parlamentarische Initiative (PI) von Rosmarie Joss und Mitunterzeichnenden (KR-Nr. 442/2020) verlangt mehr Transparenz in der Partei- und Kampagnenfinanzierung. Den Stimmberechtigten soll offengelegt werden, von wem Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees im Wahl- und Abstimmungskampf finanziell unterstützt werden. Substanzielle Spenden bei Abstimmungen und Wahlen insbesondere von juristischen Personen können die politische Ausrichtung einer Partei, einer Mandatsträgerin oder eines Mandatsträgers beeinflussen. Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie langfristig, da das Vertrauen in die politischen Parteien und damit in die politischen Institutionen gestärkt wird.

8. Juli 2024 - 8. Oktober 2024

Abgeschlossen

Zürich

Bildung

Änderung Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (Berufsvorbereitungsjahre, Kostenanteile)

Die Pauschalen der Angebote der Berufsvorbereitungsjahre sollen vereinheitlicht werden, damit die Durchlässigkeit zwischen den Angeboten gewährleistet und der administrative Aufwand tief gehalten werden kann. Zukünftig soll lediglich zwischen den Angeboten, welche fünf Tage Unterricht bereitstellen (schulisches, praktisches und integrationsorientiertes Angebot) und dem Angebot, welches einen oder zwei Tage Unterricht umfasst (betriebliches Angebot), unterschieden werden

28. Juni 2024 - 30. September 2024

Änderung der Personalverordnung (PVO), der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz VVO) und der Verordnung über die Nutzung von Internet und E-Mail betreffend E-VRG Aurora

Mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) vom 30. Oktober 2023 (ABI 2023-11-10) und dem geplanten Neuerlass der Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren (VeVV) soll die Grundlage für den rechtsgültigen elektronischen Geschäftsverkehr mit den öffentlichen Organen im Kanton Zürich geschaffen werden. Das Rechtsetzungsprojekt ist Teil des Impulsprogramms, welches der Regierungsrat für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung 2018-2023 (RRB Nr. 390/2018) genehmigt hat.

24. Juni 2024 - 30. September 2024

Abgeschlossen

Zürich

Finanzmarkt

Totalrevision Staatsbeitragsgesetz

Der Anlass für die vorliegende Totalrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (StBG, LS 132.2) sind die praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Covid-19-Härtefallprogramms des Kantons Zürich (nachfolgend «HFP»). Im HFP wurden über 1.3 Mrd. Franken nicht rückzahlbare Beiträge und mehr als 160 Mio. Franken Darlehen ausbezahlt. Dabei handelte es sich gemäss Beschluss des Kantonsrates (Vorlage 5663a) um Subventionen gemäss § 3 StBG, womit die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar waren.

2. Mai 2024 - 31. Juli 2024

Massnahmenplan Luftreinhaltung - Teilmassnahmenplan Ammoniak

Die Kantone sind gemäss Art. 44a des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 31 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bundes verpflichtet, bei übermässigen Immissionen einen Massnahmenplan zu erarbeiten. Im Jahr 2020 wurde im Kanton Zürich bei fast allen Flächen mit empfindlichen Ökosystemen (Hoch- und Flachmoore, Trockenwiesen, Waldflächen) eine übermässige Stickstoffdeposition festgestellt. Die durch erhöhte Stickstoffeinträge verursachte Eutrophierung gilt als eine der Hauptursachen für den Rückgang der Biodiversität. Sie führt zu einem Rückgang der Artenvielfalt, verändert die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften und stört die Ökosystemfunktionen. Mit der Überweisung der Postulate «überhöhte Stickstoffeinträge reduzieren» (KR-Nr. 381/2019) und «Umweltbericht: Reduktion der Ammoniakemissionen» (KR-Nr. 7/2019) wird der Regierungsrat des Kantons Zürich beauftragt einen Massnahmenplan zu erlassen, um empfindliche Ökosysteme vor überhöhten Stickstoffeinträgen zu schützen.

4. April 2024 - 12. Juli 2024

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

Bisher wird der Schriftverkehr in Zivil- und Strafverfahren vorwiegend in Papierform abgewickelt. Künftig soll es eine Plattform geben, über welche die Verfahrenshandlungen elektronisch vorgenommen werden können. Dadurch sollen die Zivil- und Strafverfahren weitgehend digitalisiert werden.

13. Februar 2024 - 13. Mai 2024

Gesetz über digitale Basisdienste

Der Kanton Zürich hat sich die Ambition gesetzt, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen zu ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten einfach, durchgängig und sicher auf dem elektronischen Weg wahrzunehmen (RRB Nr. 1362/2021). Digitale Basisdienste bilden hierbei wichtige Komponenten der digitalen Verwaltung. Ein digitaler Basisdienst besteht losgelöst von einer einzelnen Verwaltungsaufgabe und steht unbestimmt vielen öffentlichen Organen zur Verfügung. Damit wird es den privaten Nutzerinnen und Nutzern sowie den Unternehmen ermöglicht, noch einfacher mit öffentlichen Organen zu kommunizieren und auf ein elektronisches Leistungsangebot zugreifen zu können. Den öffentlichen Organen dienen digitale Basisdienste als gemeinsame Grundlage für das Erbringen von Leistungen. Zugleich tragen digitale Basisdienste zur digitalen Transformation der Verwaltung bei.

8. Februar 2024 - 8. Mai 2024

Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2025 (Weisung 2025)

11. Dezember 2023 - 31. März 2024

Teilrevision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)

11. Dezember 2023 - 31. März 2024

Abgeschlossen

Zürich

Recht

Revision des Gemeindegesetzes (GG)

8. Dezember 2023 - 22. März 2024

Neuerlass Wasserverordnung (E-WsV)

30. November 2023 - 15. März 2024

PBG-Teilrevision "Baulinien"

1. Dezember 2023 - 15. März 2024

PBG-Revision Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (Weiler)

1. Dezember 2023 - 15. März 2024

PBG-Änderung «Kürzere Fristen im Baubewilligungsverfahren»

1. Dezember 2023 - 15. März 2024

PBG-Änderung Kompensationspflicht für Fruchtfolgeflächen

27. November 2023 - 15. März 2024

Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr; Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren, VeVV (Neuerlass)

6. Dezember 2023 - 29. Februar 2024

PI KR-Nr. 96/2022 betr. Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB

27. Oktober 2023 - 31. Januar 2024

Änderung des Strassengesetzes, Umsetzung der Motion KR-Nr. 61/2021 betreffend Thesaurierender Fonds für Uferwege

27. Oktober 2023 - 31. Januar 2024

Änderung des Strassengesetzes, Umsetzung der Motionen Radwegnetz und -fonds (KR-Nr. 364/2020, KR-Nr. 365/2020 und KR-Nr. 62/2021)

22. September 2023 - 18. Dezember 2023

Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (Neuerlass) sowie Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (Totalrevision) / Vernehmlassung

7. September 2023 - 7. Dezember 2023

Änderung Volksschulgesetz (erweiterter Lernraum) und Änderung Lehrpersonalverordnung

19. September 2023 - 20. November 2023

Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst

13. Juli 2023 - 13. November 2023

Diese Themen abonnieren