Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Politikfinanzierung

Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Politikfinanzierung (KR-Nr. 442/2020)

Die Parlamentarische Initiative (PI) von Rosmarie Joss und Mitunterzeichnenden (KR-Nr. 442/2020) verlangt mehr Transparenz in der Partei- und Kampagnenfinanzierung. Den Stimmberechtigten soll offengelegt werden, von wem Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees im Wahl- und Abstimmungskampf finanziell unterstützt werden. Substanzielle Spenden bei Abstimmungen und Wahlen insbesondere von juristischen Personen können die politische Ausrichtung einer Partei, einer Mandatsträgerin oder eines Mandatsträgers beeinflussen. Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie langfristig, da das Vertrauen in die politischen Parteien und damit in die politischen Institutionen gestärkt wird.

Behörde: Zürich

Regierungsrat des Kantons Zürich
Themen: Finanzmarkt

Verwaltung
Dokumente: Antwortformular

Einladung zur Vernehmlassung

Entwurf und Bericht der STGK vom 17. Mai 2024
Quelle: www.notes.zh.ch