Vernehmlassungen
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182 Resultate
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11. Juli 2024 - 16. September 2024
Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen
Die «Vorlage betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen» schafft die Voraussetzungen, dass der Kanton in diesen beiden Jahren fast die gesamten Kosten für stationäre Spitalbehandlungen von Zuger Patientinnen und Patienten übernehmen kann. Dadurch werden die Prämien 2026 / 2027 der obligatorischen Krankenversicherung im Kanton Zug durchschnittlich rund 18 Prozent tiefer ausfallen. Auf diesem Weg werden Ertragsüberschüsse im Umfang von rund 220 Millionen Franken an die Bevölkerung weitergegeben. -
15. Juli 2024 - 15. September 2024
«Mehrwert für alle»; Änderung des Steuergesetzes, 9. Revisionspaket
Der Kanton Zug ist finanziell sehr gut aufgestellt und plant deshalb per 2026 eine Reihe von Entlastungsmassnahmen für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, das Gewerbe und die Wirtschaft des Kantons, die unter dem Paket «Mehrwert für alle» zusammengefasst sind. Im Zentrum stehen folgende Massnahmen: 1. Befristete Senkung des Kantonssteuerfusses, 2. Steuerliche Abbildung der gestiegener Krankenkassenprämien, 3. Steuerliche Entlastung für Rentnerinnen und Rentner -
7. Mai 2024 - 15. September 2024
Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE)
Mit Beschluss vom 7. Mai 2024 hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE) durchzuführen. Die von der OECD angestossene weltweite Mindeststeuer beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und insbesondere des Kantons Zug. Indem die erwarteten Mehrerträge in soziale Massnahmen, die Stärkung nachhaltiger Infrastruktur sowie Nachhaltigkeits- und Innovationsimpulse für Zuger Unternehmen investiert werden, kompensiert der Regierungsrat die drohenden Nachteile. Um ein nachhaltiges Wachstum und die Innovationskraft im Kanton zu unterstützen, soll ein System mit direkten Förderbeiträgen an Unternehmen für Nachhaltigkeit und Innovation eingeführt werden. Als rechtliche Grundlage soll ein neues «Gesetz über Standortentwicklung» inklusive Vollziehungsverordnung geschaffen werden. -
8. Juli 2024 - 13. September 2024
Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2024 die Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994 (BGS 154.25) sowie der Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates vom 21. Oktober 1976 (BGS 141.2) verabschiedet. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, das Ergebnis der 1. Lesung in die Vernehmlassung zu geben. -
6. Juni 2024 - 30. August 2024
Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 die Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse in erster Lesung beraten. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, das Ergebnis in die Vernehmlassung zu geben. Mit der Teilrevision des Pensionskassengesetzes sollen Massnahmen ergriffen werden, um das gesunkene Leistungsniveau wieder anzuheben. Zudem erfolgen zur besseren Verständlichkeit Anpassungen des Pensionskassengesetzes. -
16. Mai 2024 - 18. Juli 2024
Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen
Das Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Zug wird umfassend revidiert. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage wurden sowohl seit längerem bestehende als auch neue Revisionsanliegen berücksichtigt. Diese beinhalten unter anderem Regelungen hinsichtlich Wohnsitzerfordernisse, Anpassungen in Bezug auf den Heimatschein und Anpassungen zu den Ausstandsgründen für Mitglieder der Stimmbüros. Weitere Änderungen betreffen Ungültigkeitsgründe bei der brieflichen Stimmabgabe und die Auszählung der Wahlzettel durch die Gemeinden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für barrierefreie Wahlunterlagen für Menschen mit Behinderungen geschaffen. -
16. Mai 2024 - 18. Juli 2024
Änderung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen betreffend kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der Regierungsrat hat eine Vorlage verabschiedet, die den Ausschluss von Menschen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, von der Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechtsrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene abschafft. Er setzt damit einen politischen Vorstoss um. Nebst einer Änderung im Wahl- und Abstimmungsgesetz braucht es für die Umsetzung auch eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen erfüllt der Kanton Zug die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 ergeben. -
9. April 2024 - 5. Juli 2024
Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen
Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif), der seit 1974 in Kraft ist und seither punktuell angepasst wurde, soll teilrevidiert werden. Diverse Gebühren sollen abgeschafft werden. -
23. Februar 2024 - 3. Juni 2024
Revision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom 28. August 2003 (BGS 942.31)
Mit der Ergänzung von § 3 Abs. 2 Bst. l des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes soll ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden, welcher ermöglicht, dass Selbstbedienungsgeschäfte ohne Verkaufspersonal ausserhalb der Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen. -
18. März 2024 - 31. Mai 2024
Teilrevision des Reglements zum Schulgesetz
Durch frühere Bildungsratsbeschlüsse und generelle pädagogische Entwicklungen ergibt sich diverser Anpassungsbedarf im Reglement zum Schulgesetz. Die Änderungen werden im Rahmen einer Teil- und nicht Totalrevision umgesetzt, weil der Bereich der «Besonderen Förderung» aktuell von Änderungen ausgenommen ist. Dies ist damit begründet, dass 2024 und 2025 die generelle Überprüfung des «Konzepts Sonderpädagogik» und der «Richtlinien Besondere Förderung» ansteht. -
20. Februar 2024 - 30. April 2024
Totalrevision Normalarbeitsvertrag Privathaushalt
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2. Februar 2024 - 25. April 2024
Änderung der Verordnung zum Schulgesetz
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18. Dezember 2023 - 8. April 2024
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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13. September 2023 - 13. Dezember 2023
Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom 25. Januar 1996 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11)
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28. August 2023 - 30. November 2023
Änderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; Zuständige Behörde für die Ausstellung von Leichenpässen
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6. September 2023 - 15. November 2023
Totalrevision der Verordnung zum Energiegesetz vom 12. Juli 2005 (BGS 740.11)
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8. September 2023 - 6. November 2023
Anpassung kantonaler Richtplan 23/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen sowie Waldnaturschutzgebiet, Fliessgewässer, Seen, Kantonsstrasse (Bügel Rotkreuz), Güterverkehr, Veloverkehr.
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23. August 2023 - 24. Oktober 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (GOG)
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6. Juli 2023 - 6. Oktober 2023
Änderung Schulsubventions-Verordnung
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28. August 2023 - 2. Oktober 2023
Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3) - Anrechnung der Sozialhilfeabhängigkeit der Eltern bei selbständigen Einbürgerungsgesuchen von Minderjährigen
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28. August 2023 - 2. Oktober 2023
Teilrevision der Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 25. November 1992 (BGS 121.31)
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14. Juli 2023 - 30. September 2023
Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV): Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV)
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22. Mai 2023 - 30. August 2023
Teilrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) und des Schulgesetzes (SchulG)
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15. Mai 2023 - 28. August 2023
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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1. Juni 2023 - 16. August 2023
Teilrevision der Verordnung über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten (BGS 753.3)
Zug