Vernehmlassungen

20. Mai 2019 - 14. August 2019

Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»

Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.

17. Juni 2019 - 30. Juli 2019

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Gesellschaft

Sicherheit

Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe

10. April 2019 - 19. Juli 2019

Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden. <br /> Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.

24. Februar 2019 - 27. Mai 2019

Änderung Feuerwehrgesetz/Gebäudeversicherungsgesetz

26. Februar 2019 - 27. Mai 2019

Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW)

18. Januar 2019 - 18. April 2019

Abgeschlossen

Freiburg

Sicherheit

Bedrohungsmanagement: neue Abteilung der Kantonspolizei und Partnernetzwerk für die Erkennung, Einschätzung und Entschärfung von Gewaltrisiken

21. Dezember 2018 - 10. April 2019

Änderung des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 (DSG; BGS 157.1)

16. November 2018 - 2. März 2019

Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative»

Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) dar. Er sieht einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung.

15. November 2018 - 1. März 2019

Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»

Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form - aggregiert oder pro versicherte Person - weitergeben müssen.

27. November 2018 - 28. Februar 2019

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG).

30. November 2018 - 15. Februar 2019

Freiburg verstärkt die Bekämpfung der Schwarzarbeit

30. November 2018 - 13. Februar 2019

Abgeschlossen

Bund

Sicherheit

Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Die Europäische Union (EU) hat am 17. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2017/853 verabschiedet, mit der die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG) geändert wird. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde der Schweiz am 31. Mai 2017 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Am 28. September 2018 hat die Bundesversammlung eine Änderung des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) beschlossen, mit der die Weiterentwicklung im Schweizer Recht umgesetzt wird (BBl 2018 6085). Diese Änderung zieht wiederum Anpassungen der Waffenverordnung (WV, SR 514.541) nach sich.

3. Dezember 2018 - 1. Februar 2019

Abgeschlossen

Zürich

Sicherheit

Anpassung des kt. Rechts an das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (Bezeichnung der neben der Polizei zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe)

31. Oktober 2018 - 31. Januar 2019

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG); Start der Vernehmlassung

21. September 2018 - 4. Januar 2019

Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung

Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.

20. Oktober 2018 - 31. Dezember 2018

Abgeschlossen

St. Gallen

Sicherheit

XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz

13. September 2018 - 14. Dezember 2018

Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes in Erfüllung der Motion 2017/059 von Diego Stoll, SP-Fraktion, eingereicht am 9. Februar 2017 und vom Landrat überwiesen am 4. Mai 2017: „Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts!“ / Vernehmlassungsvorlage

31. Juli 2018 - 15. Oktober 2018

Abgeschlossen

Zürich

Sicherheit

IKV 2020

23. Mai 2018 - 22. September 2018

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.

22. Juni 2018 - 21. September 2018

Abgeschlossen

Thurgau

Sicherheit

Totalrevision Feuerschutzgesetz

15. Mai 2018 - 15. September 2018

Pa.Iv. 09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus»

Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Versicherer und die Kantone die Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich einheitlich finanzieren. Die Kantone sollen einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent an die Kosten leisten, die den Versicherern nach Abzug der Kostenbeteiligung der Versicherten verbleiben Mit der Änderung im KVG soll die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den tendenziell günstigeren ambulanten Bereich gefördert und eine koordinierte Versorgung erleichtert werden.

8. Mai 2018 - 31. August 2018

Regelungen für das Sexgewerbe: Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes

24. April 2018 - 24. Juli 2018

1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

28. März 2018 - 13. Juli 2018

Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden aufgrund eines Revisionsauftrags des Bundesrates die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs an die identitas AG gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden. Ebenfalls an die aktuellen Anforderungen angepasst werden soll die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.

29. Mai 2018 - 9. Juli 2018

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Informatik

Kultur

Sicherheit

Diese Themen abonnieren