Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
4870 Resultate
-
19. Dezember 2019 - 29. Februar 2020
II. Nachtrag zum Gemeindegesetz
-
18. Dezember 2019 - 28. Februar 2020
V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung
-
26. November 2019 - 28. Februar 2020
Teilrevision des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2021)
-
18. Dezember 2019 - 28. Februar 2020
Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR
-
14. November 2019 - 28. Februar 2020
Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
Es wird vorgeschlagen, in den Gesetzen betreffend sechs grosse Unternehmen des Bundes eine Obergrenze für das Entgelt, das in diesen Unternehmen an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal oder die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf, festzulegen. Konkret betrifft dies die Kader der SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, SUVA, SRG SSR, die Swisscom AG und Post AG. <br /> Zudem wird im Bundespersonalgesetz neu ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgenommen. -
20. November 2019 - 28. Februar 2020
Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)
-
10. Dezember 2020 - 26. Februar 2020
Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals
-
21. November 2019 - 21. Februar 2020
Anpassung des Richtplans: Zentrumsentwicklung Schöftland; Festsetzung neuer Depot-/Werkstattstandort WSB, Festsetzung neuer WSP Schöftland Zentrum - Mühleareal, Zwischenergebnis neuer WSP Schöftland Zentrum - Hegmatte, Verminderung der Fruchtfolgeflächen
-
17. Oktober 2019 - 18. Februar 2020
Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II)
-
30. Oktober 2019 - 14. Februar 2020
Gasversorgungsgesetz
Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig. <br /> Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden - derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. -
5. Dezember 2019 - 14. Februar 2020
Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG)
-
15. November 2019 - 14. Februar 2020
Vernehmlassung zum Massnahmenprogramm 2020-2024 zum Schutz vor Naturgefahren
Gemäss § 11 des totalrevidierten Wasserbaugesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, beschliesst der Kantonsrat ein Massnahmenprogramm, das die Massnahmen an öffentlichen Gewässern bezeichnet, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Dasselbe gilt gemäss § 17a Absatz 5 des revidierten Kantonalen Waldgesetzes für die Massnahmen zum Schutz vor Massenbewegungen. Die betroffenen Gemeinden und die interessierten Kreise können vor Verabschiedung des Massnahmenprogramms dazu Stellung nehmen. -
5. November 2019 - 14. Februar 2020
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
-
12. Dezember 2019 - 14. Februar 2020
Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassungsverfahren
-
17. Dezember 2019 - 12. Februar 2020
Nachtrag zum Wasserbaugesetz
-
26. November 2019 - 12. Februar 2020
Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
-
6. Januar 2020 - 10. Februar 2020
Auflage Schutz- und Nutzungsplanungen Auen Laui und Steinibach
-
6. Dezember 2019 - 6. Februar 2020
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben. -
22. Oktober 2019 - 5. Februar 2020
Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17<i>a</i> des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht. -
29. Oktober 2019 - 3. Februar 2020
Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG)
-
29. Oktober 2019 - 31. Januar 2020
Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG)
-
15. November 2019 - 31. Januar 2020
Gesetz über die Magistratspersonen
-
2. Dezember 2019 - 31. Januar 2020
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG)
-
26. September 2019 - 31. Januar 2020
Für einen starken Kindergarten
-
29. Oktober 2020 - 31. Januar 2020
Mehrwertausgleichsverordnung (MAV), Vorentwurf
St. Gallen
Nidwalden
Freiburg
Bund
Appenzell Ausserrhoden
Aargau
Bern
Luzern
Obwalden
Solothurn
Schwyz
Zürich