Vernehmlassungen
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4870 Resultate
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12. Februar 2020 - 18. Mai 2020
Vernehmlassung betreffend Entwurf Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz (BSG)
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11. Februar 2020 - 18. Mai 2020
Vernehmlassung betreffend Entwurf Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz (ZSG)
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10. Februar 2020 - 17. Mai 2020
Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden. -
11. Februar 2020 - 15. Mai 2020
Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich Pflegefinanzierung
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5. Februar 2020 - 15. Mai 2020
Verfassung des Kantons Bern (KV) (Änderung)
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10. März 2020 - 11. Mai 2020
Revision Strassengesetz (StrG)
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3. Februar 2020 - 10. Mai 2020
Landwirtschatliches Verordnungspaket 2020
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen an 15 landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates, 3 Erlassen des WBF und 2 Verordnungen des BLW. -
31. Januar 2020 - 7. Mai 2020
Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert. -
5. Februar 2020 - 4. Mai 2020
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV 2019)
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23. März 2020 - 4. Mai 2020
Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Änderungen
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4. Februar 2020 - 4. Mai 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
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21. Februar 2020 - 3. Mai 2020
Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen
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13. Februar 2020 - 1. Mai 2020
Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (Änderung)
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6. März 2020 - 30. April 2020
Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende
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11. Februar 2020 - 30. April 2020
Wirkungsbericht 2020 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden
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20. Februar 2020 - 30. April 2020
ARCUS - Revision Lohnsystem Lehrpersonen sowie Schulleitungen Volksschule
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31. Januar 2020 - 30. April 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter
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15. Januar 2020 - 30. April 2020
Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt. -
14. Februar 2020 - 30. April 2020
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
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3. Januar 2020 - 24. April 2020
Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt
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30. Januar 2020 - 24. April 2020
Kantonale Rahmenstundentafel Fachmittelschule (FMS) - Anhörung
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16. Januar 2020 - 23. April 2020
Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft. -
20. Januar 2020 - 20. April 2020
Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung
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21. Januar 2020 - 20. April 2020
Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz
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13. Dezember 2019 - 19. April 2020
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
Seit der Assoziierung an Schengen im Jahr 2008 hat sich das Regime der Personenkontrollen an der Landesgrenze der Schweiz grundlegend geändert: Während an den Binnengrenzen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr zulässig sind, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verschärft. Dafür hat der Bundesrat einen Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung» erlassen, der verschiedene Massnahmen vorsieht. Die überwiegende Mehrheit dieser Massnahmen ist bereits umgesetzt und operativ; einige Massnahmen bedürfen noch einer gesetzlichen Umsetzung. Dies soll mit vorliegender Vorlage erfolgen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Anpassung des AIG an den Schengener Grenzkodex (SGK); materielle Änderungen gehen damit nicht einher. <br /> Seit einiger Zeit wird auch aus Fachkreisen gefordert, die nebenstrafgesetzliche Bestimmung zum Menschenschmuggel (Art. 116 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20) besser an die praktischen Bedürfnisse anzupassen und eine Anhebung der Maximalstrafe zu prüfen. Zusätzlich soll mit der Vorlage die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen» umgesetzt werden.
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