Vernehmlassungen
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4868 Resultate
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9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung
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3. Dezember 2020 - 8. März 2021
Verordnung über den runden Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel
Seit knapp 20 Jahren gibt es im Kanton Zürich einen runden Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dieser wurde von der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) gegründet und seither auch geleitet. Da es sich bei der Bekämpfung von Menschenhandel um eine staatliche Aufgabe handelt, soll der runde Tisch – mit Einverständnis aller bisher Beteiligten – institutionalisiert und künftig von der Kantonalen Opferhilfestelle geleitet werden. Für diese Institutionalisierung braucht es eine Verordnung. -
18. November 2020 - 3. März 2021
Parlamentarische Initiative: «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen»
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10. November 2020 - 28. Februar 2021
Vernehmlassung Energiegesetz des Kantons Uri (EnG)
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1. Dezember 2020 - 28. Februar 2021
Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts in die Vernehmlassung gegeben. Hintergrund der Gesetzesänderung ist ein Rechtsmittelentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass bisher nur rudimentäre gesetzliche Grundlagen für den privaten Unterricht vorliegen. Die grundlegenden Voraussetzungen, welche an privaten Unterricht gestellt werden, müssen auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Im Zuge der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen auch die grundlegenden Bestimmungen und Voraussetzungen betreffend die privaten Schulen gesetzlich verankert werden. -
22. Januar 2021 - 26. Februar 2021
Der Kanton Freiburg überarbeitet und modernisiert sein Sozialhilfegesetz
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11. November 2020 - 26. Februar 2021
Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt. -
11. November 2020 - 26. Februar 2021
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Es wird ein Verbot von Preisbindungsklauseln, namentlich Preisparitätsklauseln, in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben im UWG verankert. -
27. November 2020 - 26. Februar 2021
Kantonales Integrationsprogramm (KIP): Zusatzkredit für die Verlängerung der laufenden Programmperiode bis Ende 2023 (KIP 2bis)
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13. November 2020 - 26. Februar 2021
Neubau Polizeigebäude für die Kantonspolizei in Aarau
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3. Februar 2021 - 26. Februar 2021
Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
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9. Dezember 2020 - 26. Februar 2021
Nachtrag zur Personalverordnung: Vernehmlassung
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25. November 2020 - 25. Februar 2021
Vernehmlassung zur Kinder- und Jugendheimverordnung (Neuerlass)
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11. November 2020 - 25. Februar 2021
Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
In der Schweiz gilt ein befristetes Verbot (Moratorium) für Bewilligungen für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken. Dieses Verbot ist im Gentechnikgesetz verankert und gilt aktuell bis am 31. Dezember 2021. Ziel der Vorlage ist es, Artikel 37a GTG so anzupassen, dass das Moratorium für vier Jahre bis neu am 31. Dezember 2025 gilt. -
25. November 2020 - 25. Februar 2021
Totalrevision Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung, Teilrevision Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen und Tellrevision Spitalschulverordnung
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1. Dezember 2020 - 24. Februar 2021
Totalrevision der Anwaltsprüfungsverordnung
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11. Januar 2021 - 21. Februar 2021
«Frühe Förderung» Auswertung Strategie 2015-2020 und Strategie 2021-2026
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16. Dezember 2020 - 19. Februar 2021
Verordnung über die kantonalen Aufgaben bei der Stiftungsaufsicht und Musterreglement über die Stiftungsaufsicht der kommunalen Stiftungen
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20. November 2020 - 19. Februar 2021
Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung
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4. November 2020 - 19. Februar 2021
Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen
Die geltende Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und weitere Verordnungen sind mit Bestimmungen zur Änderung der KVG über die Zulassung von Leistungserbringern zu ergänzen (Geschäft des Bundesrates 18.047, am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet). Diese Umsetzung besteht aus drei Teilprojekten, die darauf abzielen, die Zulassungsvoraussetzungen zu regeln, ein Register einzurichten und die Kriterien und methodischen Grundsätze für die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungserbringern im ambulanten Bereich zu definieren. -
4. November 2020 - 18. Februar 2021
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. Er legt Ziele bis 2030 sowie strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik in den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» fest. -
4. November 2020 - 18. Februar 2021
17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
Ziel des Vorentwurfs ist es, die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, von 150 000 auf 200 000 Franken anzuheben. -
13. November 2020 - 15. Februar 2021
Der Staatsrat schickt sein neues Tourismusgesetz in die Vernehmlassung
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26. Januar 2022 - 15. Februar 2021
Interkantonale Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens
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17. November 2020 - 15. Februar 2021
Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2024 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung
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