Vernehmlassungen
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4868 Resultate
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2. Februar 2021 - 3. Mai 2021
Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2024)
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22. März 2021 - 3. Mai 2021
Eingeschränkte externe Vernehmlassung zu einem Verordnungsvorentwurf mit neuen Vorgaben für kleine Holzfeuerungen
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26. Januar 2021 - 30. April 2021
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
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1. Februar 2021 - 30. April 2021
Vernehmlassung zum Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zum Luzerner Museum
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2. März 2021 - 30. April 2021
Vernehmlassung Grundlagen zur Neukonzeption der Berufseinführung (BEF) von Volksschullehrpersonen in den Kantonen Schwyz, Glarus und Uri
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1. April 2021 - 30. April 2021
Versorgungsbericht zur Spitalplanung 2023
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26. Januar 2021 - 30. April 2021
Entwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz); Einladung zur Vernehmlassung
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17. Februar 2021 - 30. April 2021
Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Das Befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern regelt die kurzfristige Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen und enthält Bestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Ziel ist, einen möglichst weitgehenden Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu erhalten. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union («Brexit») verabschiedeten «Mind the Gap»-Strategie. Das Abkommen wurde am 14. Dezember 2020 unterzeichnet. Es ist auf zwei Jahre befristet. Die Vertragsparteien können eine Verlängerung beschliessen. -
18. Februar 2021 - 30. April 2021
Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Volksschulgesetz, Totalrevision
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule, Totalrevision
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10. März 2021 - 29. April 2021
Ausgabenbewilligung für die Einführung eines Pädagogischen ICT-Supports (PICTS); Freigabe zur konferenziellen Anhörung
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10. März 2021 - 29. April 2021
«Zukunft Volksschule» - Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022-2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik; Freigabe zur konferenziellen Anhörung
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28. Januar 2021 - 28. April 2021
Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung
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13. April 2021 - 27. April 2021
Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl
Der Bundesrat hat am 1. April 2020 die Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Asyl) verabschiedet, die in einzelnen Punkten vom geltenden AsylG abweicht. Diese wurde aufgrund der epidemiologischen Situation bereits mehrfach verlängert und ist aktuell bis zum 30. Juni 2021 gültig. Zum heutigen Zeitpunkt ist weiterhin noch nicht absehbar, wie lange die Massnahmen des Bundesrates und des BAG zur Bekämpfung des Coronavirus aufrechterhalten werden müssen. Dies gilt auch für die getroffenen Massnahmen im Asylbereich. Aus diesem Grund soll die Covid-19-Verordnung Asyl bis zum 31. Dezember 2021 erneut verlängert werden. -
22. Januar 2021 - 26. April 2021
Unterschutzstellung des Naturobjekts AUTAL
Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Diese wurden teilweise bereits im Jahr 1984 durch den Basler-Naturatlas erfasst und im Jahr 2011 durch das Kantonale Inventar der schützenswerten Naturobjekte (Naturinventar Basel-Stadt) sowie kommunale Inventare ergänzt und aktualisiert. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen. Aus diesem Grund soll auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung das Naturobjekt Autal, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. -
20. Januar 2021 - 23. April 2021
Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
Von der geplanten Gesetzesrevision (SR 411.3) ist ein Grossteil der Bestimmungen betroffen. Es handelt sich deshalb um eine Totalrevision. Mit der Vorlage wird die Höhe des Bundesbeitrags auf die Interessen des Bundes an der Aufgabenerfüllung abgestimmt. Sie verfolgt das Ziel der Einführung eines Kreditvorbehalts, die Ausgestaltung des Bundesbeitrags als Maximalbetrag sowie die Klärung der Definition der anrechenbaren Betriebskosten. -
2. Februar 2021 - 23. April 2021
Teilrevision des Persönlichkeitsschutzgesetzes
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22. Januar 2021 - 21. April 2021
Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes (Kantonales Anwaltsgesetz)
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13. Januar 2021 - 20. April 2021
Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA zur Erstellung einer umfassenden Statistik im Rückkehrbereich
Neu basiert das SIS auf drei Verordnungen, die den Betrieb und die Nutzung des Systems in jeweils unterschiedlichen Bereichen regeln: die Verordnung (EU) 2018/1862 «SIS Polizei», die Verordnung (EU) 2018/1861 «SIS Grenze» und die Verordnung (EU) 2018/1860 «SIS Rückkehr». Zur Umsetzung dieser Erlasse, deren Inkraftsetzung für Ende 2021 vorgesehen ist sowie zur Konkretisierung der Gesetzesänderungen im BGIAA sind Anpassungen in mehreren Verordnungen des Schweizer Rechts vorzunehmen. -
18. Februar 2021 - 19. April 2021
Änderung Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)
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15. März 2021 - 18. April 2021
Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 4. Generation - Einladung zur öffentlichen Mitwirkung
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12. März 2021 - 16. April 2021
Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten)
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14. Januar 2021 - 13. April 2021
Einführungsverordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EV IVöB)
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18. Dezember 2020 - 12. April 2021
Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
Mit Beschluss vom 16. September 2011 hat der Bundesrat den Bericht über die Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen (nachfolgend «Bericht») gutgeheissen. Das VBS wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten, um die im Bericht genannte Option 2 (Übertragung einzelner Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden) umzusetzen. Die in die Vernehmlassung geschickten Unterlagen sehen grundsätzlich die vollständige Umsetzung der Option 2 gemäss Bericht vor.
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