Vernehmlassungen
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129 Resultate
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19. Februar 1997 - 30. Juni 1997
Bundesgesetz über Heilmittel
Die Zielsetzung des Vorentwurfes für ein eidgenössisches Heilmittelgesetz ist der gesundheitspolizeilich motivierte Schutz von Mensch und Tier. Danach müssen die in Verkehr gebrachten Heilmittel qualitativ hochstehend, sicher und wirksam sein. Gegenüber den heutigen Regelungen ist der Geltungsbereich umfassender. Mit dem Gesetz werden auf Bundesebene die bisher im Pharmakopöegesetz, im Epidemien- gesetz, im Tierseuchengesetz und im Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten verankerten Regelungen in einen einzigen Erlass übergeführt. -
2. Dezember 1996 - 20. Februar 1997
4. IVG-Revision - Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der Revision
Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IV-Revision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherungs-Vorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt. -
23. Oktober 1996 - 20. Dezember 1996
Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen
Der Bundesrat will im Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen ein verbindliches CO2-Reduktionsziel festlegen: 10% weniger CO2 bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990. -
21. August 1996 - 30. November 1996
Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin
Der vorgeschlagene neue Artikel 24decies der Bundesverfassung beauftragt den Bund mit dem Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Organen, Geweben und Zellen. Dabei soll der Bund für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit sorgen. -
14. August 1996 - 8. November 1996
Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung und Bundesstatistikgesetz
Der Bundesrat stellt den Informationsauftrag der Volkszählung in einem Bericht vor. Er legt für die Volkszählung als 'Strukturerhebung Schweiz' die Ziele, den Nutzen, die Inhalte und die Notwendigkeit dar. Der Bericht erörtert die Funktionen der Volkszählung für die öffentliche Hand, für Wirtschaft, Wissenschaft und Statistik. Er beurteilt die bisher erhobenen Merkmale und ihre Verwendung aus der Perspektive von Aufwand und Nutzen. Darauf aufbauend werden inhaltliche und methodische Grundprinzipien für die Volkszählung 2000 formuliert und der Datenkatalog abgeleitet. -
18. März 1996 - 15. Juni 1996
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
Mit der vorgesehenen Aenderung sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung der Abwasser- und Abfallanlagen geschaffen werden. Anstelle von Bundessubventionen soll das Verursacher-prinzip mit kostendeckenden Gebühren treten. -
17. Januar 1996 - 30. April 1996
Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter
Bei der Unidroit-Konvention handelt es sich um einen Staatsvertrag, der die Bedingungen für die Rückgabe bzw. Rückführung von gestohlenen bzw. rechtswidrig ausgeführten Kulturgütern sowie den Mechanismus des Verfahrens festlegt. Er ist direkt anwendbar und bedarf keiner innerstaatlichen Durchführung in gesetzgeberischer Hinsicht. -
22. November 1995 - 9. April 1996
Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)
Ziel der Gesetzesrevision ist, das schweizerische Recht unter Wahrung des heute erreichten Schutzniveaus auf eine moderne Grundlage zu stellen, die insbesondere auch unserer Situation als bedeutendem Standort der chemischen Industrie gerecht wird. Eine Anpassung an die in Europa geltenden Vorschriften steht dabei im Vordergrund, was eine Abkehr von den heutigen fünf Giftklassen des Giftgesetzes bedingt. -
5. September 1995 - 15. Dezember 1995
Bundesgesetz über die Archivierung
Der Archivierung soll eine stabile Rechtsgrundlage gegeben werden, die den aktuellen Anforderungen - insbesondere im Bereich Datenschutz - genügt und eine Harmonisierung mit archivrechtlichen Bestimmungen anderer Staaten ermöglicht. -
23. August 1995 - 30. November 1995
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), 3. Revision
Bei dieser kleineren Revision geht es nebst diversen anderen Punkten insbesonders um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt. -
7. Juli 1995 - 31. Oktober 1995
Recht auf Existenzsicherung; Aenderung der Bundesverfassung
Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission. (Abgeschlossen). -
27. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über die Familienzulagen
Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt. ( Abgeschlossen). -
24. Mai 1995 - 15. September 1995
Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
Die Vorlage berücksichtigt Erziehungsarbeit, führt weitere gewichtige Verbesserungen ein und modernisiert die Erwerbsersatzordnung. -
23. Januar 1995 - 18. April 1995
Verordnung über die Krankenversicherung
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12. Dezember 1994 - 31. Januar 1995
Bundesgesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur
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3. November 1994 - 13. Januar 1995
Verordnungen zum neuen Krankenversicherungsgesetz
- Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, - Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, - Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung -
29. März 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über eine CO2-Abgabe
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28. Juni 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung
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26. April 1994 - 31. Mai 1994
Stoffverordnung
Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe -
11. März 1994 - 31. Mai 1994
Änderung von zwei Verordnungen zum Krankenversicherungsgesetz
Änderung der Verordnung VIII des Bundesrats über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen. Änderung der Verordnung 10 des EDI über die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste. -
19. Januar 1994 - 15. April 1994
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung/Ratifizierung des UNO/ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
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25. Januar 1994 - 31. März 1994
Revision des Lebensmittelrechts
(Revision verschiedener Ausführungsverordnungen) -
12. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen
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28. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Submissionsverordnung und Einkaufsverordnung
Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung) -
8. September 1993 - 31. Dezember 1993
Bundesgesetz über Handel und Verkehr mit Kulturgütern
Texte und erläuternder Bericht betreffend eine Änderung der Bundesverfassung zur Schaffung einer Bundeskompetenz für die Gesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern (Art. 24sexies Abs. 3bis BV)
Bund