Vernehmlassungen
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135 Resultate
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3. Juli 2013 - 3. Oktober 2013
Lehrplan 21
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16. Mai 2013 - 31. Juli 2013
Gesundheitsbauten
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4. April 2013 - 21. Mai 2013
Einwohnerregister
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23. Oktober 2012 - 23. Januar 2013
Verwaltungsrechtspflege
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2. Oktober 2012 - 15. Januar 2013
Stimm- und Wahlrechtsgesetz
Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG; RB 161.1) ist seit dem 1. Juli 1995 in Kraft. Es löste damals das mehr als vierzig Jahre alte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ab. In den vergangenen 17 Jahren hat sich das Gesetz in diversen Abstimmungen und Wahlen im Kanton und in den Gemeinden bewährt. In dieser Zeit wurden aus den verschiedensten Gründen mehrere Teilrevisionen des Gesetzes durchgeführt. Inzwischen ist bereits wieder einiger Revisionsbedarf aufgelaufen. Insbesondere erklärte der Grosse Rat am 26. Oktober 2011 eine Motion (08/MO36/293) erheblich, welche verlangt, dass die Gemeinden nebst dem Abstimmungssonntag die Wahllokale lediglich noch an einem der beiden Vortage geöffnet haben müssen. Ausserdem präsentiert sich das Gesetz nach den vielen Teilrevisionen heute bezüglich Systematik und Regelungstiefe ziemlich uneinheitlich. Viele Bereiche sind etwas unpräzis oder knapp geregelt und geben immer wieder zu Fragen Anlass. Es gibt auch diverse Regelungen, die lediglich in der Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWV; RB 161.11) enthalten sind, von ihrer Bedeutung her aber eigentlich ins Gesetz gehörten. Eine Gesamtbetrachtung des Gesetzes zeigt, dass es zweckmässig ist, eine Totalrevision vorzunehmen. Der Zeitpunkt ist günstig: Im ersten Halbjahr 2011 fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden statt (Amtsdauer 2011-2015), im Herbst 2011 folgten die Ständerats- und die Nationalratswahlen und im Frühjahr 2012 wurden der Regierungsrat und der Grosse Rat neu gewählt (Amtsdauer 2012- 2016). Für eine Totalrevision des Gesetzes steht nun ein Zeitfenster bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden zur Verfügung. Diese werden zwischen November 2014 und Mai 2015 stattfinden. Der Zeitplan sieht daher vor, dass nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren im Frühjahr 2013 die Botschaft an den Grossen Rat erfolgt, so dass das Gesetz bis ca. Ende 2013 vom Grossen Rat beraten und anschliessend nach abgelaufener Referendumsfrist spätestens per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt werden kann. -
2. Oktober 2012 - 2. Januar 2013
Steuergesetz
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7. September 2012 - 15. Dezember 2012
Jahrsarbeitszeiten für Lehrkräfte
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7. September 2012 - 15. Dezember 2012
Besoldung der Lehrkräfte
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3. September 2012 - 15. November 2012
Totalrevision der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden
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5. Juni 2012 - 5. September 2012
Finanz- und Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden
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29. März 2012 - 30. Juni 2012
Lehrplan Englisch Primarschule und Sekundarschule
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10. März 2011 - 31. Mai 2012
Spitalplanung
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1. März 2012 - 28. Mai 2012
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
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24. September 2010 - 1. Januar 2012
Änderung KVG betr. Spitalplanung/Spitalfinanzierung
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6. Oktober 2011 - 31. Dezember 2011
Revision Gesetzgebung AHV / IV
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18. Oktober 2011 - 30. Dezember 2011
Schutz der Gewässer
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15. September 2011 - 15. Dezember 2011
Basisstufe
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1. September 2011 - 29. Oktober 2011
Familienzulagen
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18. August 2011 - 18. Oktober 2011
Erhöhung der Verkehrssteuern
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20. Juni 2011 - 1. Oktober 2011
Stipendiengesetz
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8. Juni 2011 - 8. September 2011
Verordnungen Geoinformationsgesetz
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13. April 2010 - 1. Juli 2011
Geoinformationsgesetz
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25. Februar 2011 - 30. April 2011
Änderung des Waldgesetzes
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12. November 2010 - 15. Februar 2011
Vormundschaftsgesetz
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18. Januar 2010 - 1. Januar 2011
Neuordnung Pflegefinanzierung
Thurgau