Vernehmlassungen

23. September 2021 - 23. Dezember 2021

Abgeschlossen

Graubünden

Kultur

Raumplanung

Umwelt

Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz, KNHG; BR 496.000)

29. September 2021 - 23. Dezember 2021

Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kantone Ob- und Nidwalden mit Gemeinden

24. September 2021 - 23. Dezember 2021

Anpassung des Richtplans L 2.1 Pärke; Festsetzung der Erweiterung des Perimeters des Regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung Jurapark Aargau

20. Oktober 2021 - 22. Dezember 2021

Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums und Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der revidierten Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist die Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums (VZAG) anzupassen. Die Umsetzung der genannten EU-Verordnung erfordert wenige neue Bestimmungen in der VZAG betreffend die Einsatzregeln für die Angehörigen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), welche an langfristigen Einsätzen für die Agentur teilnehmen, den Datenaustausch zwischen der EZV und der Agentur sowie die Kontaktstelle für die Beantragung der finanziellen Unterstützung der Behörden. Die VZAG ist jedoch allgemein revisionsbedürftig und wurde aus diesen Gründen umfassend angepasst, neu strukturiert und neu benannt (Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit; ViZG). Ebenfalls in diesem Zusammenhang soll die Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Wegweisung und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) angepasst werden. Die Änderungen betreffen insbesondere den möglichen Einsatz von Schweizer Personal des Bundes oder der Kantone im Ausland und von ausländischem Personal in der Schweiz im Rückkehrbereich. Unabhängig davon soll aufgrund einer Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen der letzten Schengen-Evaluierung der Schweiz in der VVWAL eine Anpassung in Bezug auf den Inhalt der Wegweisungsverfügung vorgenommen werden.

23. September 2021 - 22. Dezember 2021

Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

13. September 2021 - 17. Dezember 2021

Abgeschlossen

Luzern

Raumplanung

Vernehmlassung zum Entwurf der Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021

15. September 2021 - 16. Dezember 2021

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Wirtschaft

Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren

16. September 2021 - 14. Dezember 2021

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)

8. September 2021 - 10. Dezember 2021

Kantonales Klimagesetz - der Kanton Freiburg als Vorreiter

8. September 2021 - 9. Dezember 2021

Abgeschlossen

Bund

Kommunikation

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, Anhang 1 und Anhang 2

In den Anhängen 1 und 2 zur RTVV werden die Versorgungsgebiete der Lokalradios und der Regionalfernsehen definiert. Mit Blick auf die Neukonzessionierung des regionalen Service public ab 2025 werden die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete aktualisiert. Die bisherigen Versorgungsgebiete datieren von 2007.

8. September 2021 - 9. Dezember 2021

Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)

6. September 2021 - 6. Dezember 2021

Abgeschlossen

Bund

Verwaltung

OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates plant die Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht («Missbräuchliche Untermiete vermeiden», «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären» und «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen») in drei Vorentwürfen. Anpassungen werden vorgeschlagen im Bereich der Untermiete, der Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen sowie bei der Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zu den drei Vorentwürfen gibt es einen gemeinsamen begleitenden Bericht.

4. September 2021 - 4. Dezember 2021

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

2. September 2021 - 2. Dezember 2021

Abgeschlossen

Bern

Recht

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)

17. August 2021 - 30. November 2021

Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

28. September 2021 - 30. November 2021

Abgeschlossen

St. Gallen

Kultur

V. Nachtrag zum Jagdgesetz

31. August 2021 - 30. November 2021

Abgeschlossen

Aargau

Gesellschaft

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung

28. Oktober 2021 - 28. November 2021

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Gesellschaft

Versicherung

Wirtschaft

Revision der Personalverordnung (PeV)

25. August 2021 - 28. November 2021

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)

Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) haben Bundesrat und Parlament Massnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben zur Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes regelt den Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19.

19. Juli 2021 - 26. November 2021

Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr "DigiLex" (Teilrevision Verwaltungsrechtspflegegesetz und Nebenänderungen)

25. August 2021 - 25. November 2021

Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden

25. August 2021 - 24. November 2021

Abgeschlossen

Bund

Gesundheit

Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und der Umgang mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln erleichtert. Entsprechend werden Änderungen am Ausführungsrecht notwendig, insbesondere: - Anpassung der erforderlichen Bewilligungs- und Kontrollmassnahmen in der Betäubungsmittelkontrollverordnung sowie die Einzelheiten betreffend die Datenerhebung des BAG über die ärztlichen Behandlungen mit Cannabisarzneimitteln (BetmKV) - Umteilung von Cannabis zu medizinischen Zwecken vom Verzeichnis d mit den verbotenen Betäubungsmitteln ins Verzeichnis a in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI)

20. August 2021 - 20. November 2021

Baugesetz (BauG) und Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)

Kernpunkte der Vernehmlassungsvorlage, bestehend aus einer Änderung des BauG, einer Änderung des BewD und dem zugehörigen Vortrag, sind: Gesetzgeberische Umsetzung der vom sog. Kontaktgremium Planung unter der Leitung der DIJ im Herbst 2020 beschlossenen, mit Medienmitteilung vom 13.11.2020 kommunizierten Massnahmen zur Optimierung des Verfahrens für kommunale Pläne. Umsetzung des vom Grossen Rat 2019 mit der Überweisung der Motion M 133-2019 Lanz (SVP, Thun) «Rechtssicherheit nach qualitätssichernden Verfahren» erteilten Gesetzgebungsauftrags. Im Sinn von ergänzenden Erläuterungen werden zusammen mit der Vernehmlassungsvorlage bereits heute die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen in der Bauverordnung (BauV) vorgelegt. Diese Unterlagen sind indessen nicht Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung, sondern sollen den Vernehmlassungsteilnehmenden als Zusatzinformationen dienen. Zur BauV-Änderung wird zu gegebener Zeit ein separates Konsultationsverfahren durchgeführt.

20. September 2021 - 20. November 2021

Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung

4. November 2021 - 19. November 2021

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