Vernehmlassungen
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4900 Resultate
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15. Dezember 2021 - 14. März 2022
Vo BSG und ZSG / Eröffnung Anhörung BL-Gemeinden
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24. November 2021 - 11. März 2022
Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
Die vorgeschlagenen Änderungen des Kartellgesetzes (KG) sollen die Wirksamkeit der Anwendung des KG verbessern. -
2. November 2021 - 11. März 2022
Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht des Projekts Zukunft Mobilität im Kanton Luzern und zum Gesetz über das Programm Gesamtmobilität (Mantelerlass zum Programm Gesamtmobilität)
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24. November 2021 - 10. März 2022
Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung
Der energiewirtschaftliche Szenariorahmen stellt für die Netzbetreiber des Übertragungsnetzes und des überregionalen Verteilnetzes eine Grundlage dar, um ihre Netzplanung zu erarbeiten oder zu aktualisieren. -
17. November 2021 - 8. März 2022
Neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
Die Totalrevision der Strafregisterverordnung basiert auf den Spezifikationen der künftigen neuen Datenbank für das Strafregister (VOSTRA) und enthält alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum Strafregisterrecht. -
17. November 2021 - 4. März 2022
Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG
Überführung der vom Bundesrat gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung bis zum 31. Dezember 2021 befristet erlassenen Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). -
6. Dezember 2021 - 4. März 2022
Totalrevision der Katasterschätzung
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6. Dezember 2021 - 4. März 2022
Totalrevision der Katasterschätzung
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17. November 2021 - 3. März 2022
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
Mit der Revision des KVG sollen die drei Motionen Brand 18.3765 «Zeitgemässer elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern», die Motion Hess 18.4209 «Wohnsitzfrage, Krankenkassenprämie und stationäre Anteile der Kantone. Weniger Bürokratie, weniger Fehler» sowie die Motion Brand 17.3311 «Phantome aus dem Risikoausgleich entfernen» umgesetzt werden. Des Weiteren werden mit der Revision die Versicherten, die im Ausland wohnen, in die Versichertenbestände, die für die Berechnung des Risikoausgleichs massgebend sind, aufgenommen. Bis anhin werden hauptsächlich die in der Schweiz wohnenden Versicherten im Risikoausgleich berücksichtigt. -
24. November 2021 - 3. März 2022
Parlamentarische Initiative 189-2019: «Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung»
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1. Dezember 2021 - 28. Februar 2022
Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» - Durchführung der Vernehmlassung / Neue Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz - Durchführung der Anhörung
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18. Oktober 2022 - 28. Februar 2022
Schutz- und Nutzungskonzept für die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien im Kanton Nidwalden
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10. November 2021 - 25. Februar 2022
Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
Zur Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen ist bisher ein Gutachten notwendig. Diese Gutachten verursachen den Behörden einen unnötig hohen Aufwand und berücksichtigen dabei die Anliegen der Anwohner zu wenig. Daher sollen die Anordnungsbedingungen für Tempo-30-Zonen auf untergeordneten Strassen im Siedlungsbereich vereinfacht werden. Zudem soll aufgrund von erfolgreich durchgeführten Versuchen zur Förderung von Mitfahrgemeinschaften eine neue Signalisationsmöglichkeit geschaffen werden. Mit dieser sollen im Einzelfall die Fahrbahn oder einzelne Fahrstreifen Fahrzeugen mit Mehrfachbesatzung vorbehalten werden können. -
24. November 2021 - 22. Februar 2022
Justizvollzugsverordnung (JVV) (Änderung; Zuständigkeit Versetzung in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft)
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21. Januar 2022 - 21. Februar 2022
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1); zweite Vernehmlassungsrunde
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18. November 2021 - 20. Februar 2022
Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnende 2023
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17. November 2021 - 18. Februar 2022
Totalrevision Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft
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3. November 2021 - 17. Februar 2022
Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, sollen dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, sogenannte Lex Koller) unterstellt werden. Da solche Infrastrukturen für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, soll ihr Verkauf an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden. -
17. Dezember 2021 - 17. Februar 2022
Änderung 2021 des kantonalen Richtplans
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3. November 2021 - 16. Februar 2022
Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss»
Mit Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes per 1. Januar 2019 wurde die Anstalt «compenswiss» als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes errichtet. Aufgabe von compenswiss ist die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen muss die Rechnungslegung die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anstalt den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen. Die gegenwärtig angewendeten Rechnungslegungsnormen erfüllen diese Voraussetzung nicht. In der Verordnung werden entsprechend neue Rechnungslegungsnormen für die gesamte Anstalt festgehalten. Diese betreffen sowohl die operative Tätigkeit der Versicherungen AHV, IV, EO als auch die Vermögensanlagen der drei Ausgleichsfonds. -
2. November 2021 - 16. Februar 2022
Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433) hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes erarbeitet. Die Vorlage schafft neue Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Der Grundsatz der Ressourcenschonung sollen Gesetzgeber und Behörden anleiten bei der Umsetzung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen. Die Vorlage erweitert den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten, der den Bedürfnissen der Konsumenten und Produzenten gleichermassen Rechnung trägt. Sie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktezyklus im Blick. -
1. November 2021 - 15. Februar 2022
Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse
Die Beitragsverordnung Innosuisse muss aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sowie aufgrund von weiterem Änderungsbedarf revidiert werden. -
14. Januar 2022 - 14. Februar 2022
Änderung kantonaler Richtplan 2019 (Arbeitszonenbewirtschaftung)
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27. Oktober 2021 - 11. Februar 2022
Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
Die Zuschläge für die ratenweise Prämienzahlung sind in der aktuellen Zinssituation zu hoch (1,250 Prozent bei halbjährlicher und 1,875 Prozent bei vierteljährlicher Prämienzahlung) und sollen somit gesenkt werden (0,25 Prozent bei halbjährlicher und 0,375 Prozent bei vierteljährlicher Prämienzahlung). Artikel 117 Absatz 1 UVV muss entsprechend geändert werden. -
25. Oktober 2021 - 11. Februar 2022
Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht 2022-2025)
Basel-Landschaft
Bund
Luzern
Solothurn
Bern
Nidwalden
Zürich
Zug
Freiburg
Obwalden