Vernehmlassungen

10. Oktober 2022 - 16. Dezember 2022

Abgeschlossen

Wallis

Finanzmarkt

Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes

20. September 2022 - 16. Dezember 2022

Teilrevision der kantonalen Personalgesetzgebung

23. November 2022 - 12. Dezember 2022

Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Für den Fall einer schweren Strommangellage sind verschiedene Bewirtschaftungsmassnahmen vorbereitet, die sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Die entsprechenden Verordnungsentwürfe würden im konkreten Fall auf die entsprechende Krisensituation angepasst und vom Bundesrat in Kraft gesetzt.

8. September 2022 - 9. Dezember 2022

Pa.Iv. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

Durch die parlamentarische Initiative soll das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so geändert werden, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber EU- und EFTA-Staatsangehörigen nicht weiter diskriminiert werden.

6. September 2022 - 9. Dezember 2022

Totalrevision Kantonale Fischereigesetzgebung

6. September 2022 - 6. Dezember 2022

Planungsbericht über die Sportförderung 2024-2028 des Kantons Luzern

5. September 2022 - 5. Dezember 2022

Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben

20. Oktober 2022 - 4. Dezember 2022

Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;

31. August 2022 - 30. November 2022

Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)

Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Da das Volk die Initiative am 13.02.2022 angenommen hat, muss das Gesetz angepasst werden, damit das von der Initiative verlangte Verbot jeglicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, darin aufgenommen werden kann.

7. Oktober 2022 - 30. November 2022

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Politisches System

Bericht Sitzzahl im Grossen Rat

1. September 2022 - 30. November 2022

Verordnung über den Personentransport mit Taxis und Limousinen

25. Oktober 2022 - 28. November 2022

Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes

Um administrative Leerläufe zu verhindern und keine unnötigen Kosten zu generieren, soll die Eintragung der Dienstbarkeit zur Unterschreitung der Grenzabstandsvorschriften ins Grundbuch zukünftig erst zum Zeitpunkt der Baufreigabe nachgewiesen werden. Damit werden unnötige Kosten vermieden, sollte das Baugesuch nicht bewilligungsfähig sein. Für eine Baubewilligung muss aber auch in Zukunft im Zeitpunkt der Baubewilligung die schriftliche Zustimmung des Nachbarn für Unterschreitung von Grenzabständen vorliegen. Verzichtet wird lediglich darauf, dass die Vereinbarung beurkundet und im Grundbuch eingetragen ist.

25. Oktober 2022 - 28. November 2022

Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die zugehörige Verordnung sowie von den Kantonen durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wird, sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden.

29. August 2022 - 28. November 2022

Abgeschlossen

Bern

Recht

Mitwirkung Richtplananpassung 2022

27. Oktober 2022 - 27. November 2022

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen

25. August 2022 - 25. November 2022

Standesinitiativen: Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung.

Das geltende Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 soll angepasst werden, damit eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit nicht verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubes an einer Ratssitzung des Parlamentes teilnimmt.

6. September 2022 - 25. November 2022

Abgeschlossen

Nidwalden

Gesundheit

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)

24. August 2022 - 25. November 2022

Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030)

24. August 2022 - 24. November 2022

Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz

Das Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz (ISG) umfasst drei neue Verordnungen (Informationssicherheitsverordnung, Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen, Verordnung über das Betriebssicherheitsverfahren) und eine teilrevidierte Verordnung, so die Verordnung über die Identitätsverwaltungssysteme und Verzeichnisdienste des Bundes. Die wichtigste Änderung ist die Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems bei allen Verwaltungseinheiten. Das Inkrafttreten des ISG ist auf Mitte 2023 geplant.

19. Oktober 2022 - 18. November 2022

Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (WResV)

Die Verordnung über die Errichtung einer Wasserkraftreserve (WResV) vom 7. September 2022 wird bereits totalrevidiert. Die Regeln zur Wasserkraftreserve bleiben gleich, werden aber um Regeln zum Einsatz von Reservekraftwerken erweitert. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen im Strombereich bereitstehen. Die Verordnung wird in «Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (Winterreserveverordnung, WResV)» umbenannt.

18. August 2022 - 18. November 2022

Abgeschlossen

Aargau

Recht

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)

17. August 2022 - 17. November 2022

Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Mindestbesteuerung auf der Grundlage der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Verfassungsänderung teilweise umgesetzt. Die Mustervorschriften der OECD/G20 werden mittels eines Verweises für anwendbar erklärt. Zudem wird die Verteilung des Kantonsanteils an der Ergänzungssteuer präzisiert. Insbesondere das Verfahrensrecht wird in einem zweiten Schritt in die Vernehmlassung gehen.

17. August 2022 - 16. November 2022

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster

16. August 2022 - 16. November 2022

Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG)

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Dennoch zeigt die nationale Lohnstrukturerhebung, dass nach wie vor Differenzen beim Lohn von Frauen und Männern existieren. Der Bund hat deshalb das Gleichstellungsgesetz revidiert und im Juli 2020 eine Pflicht für betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, Lohngleichheitsanalysen bereits bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. In Erfüllung dieses Auftrags legt der Regierungsrat den Entwurf für das Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor.

3. Oktober 2022 - 15. November 2022

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Politisches System

Verwaltung

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