Vernehmlassungen

16. November 2022 - 22. Februar 2023

Abgeschlossen

Bern

Recht

Teilrevision Kantonsverfassung und Grossratsgesetzgebung (KV GR)

22. November 2022 - 22. Februar 2023

Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

21. September 2023 - 17. Februar 2023

Legge sull’archiviazione e sugli archivi pubblici

2. Februar 2023 - 17. Februar 2023

Revisione della Legge sugli esercizi alberghieri e sulla ristorazione (Lear)

3. November 2022 - 17. Februar 2023

Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

Mit einer Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes soll es ermöglicht werden, dass bei einem Abbruch und Wiederaufbau einer altrechtlichen Wohnung eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um maximal 30 Prozent, die Schaffung zusätzlicher Wohnungen und Gebäude sowie eine Standortverschiebung auf demselben Grundstück möglich ist. Zudem sollen bei der Erweiterung bestehender Wohnungen neu zusätzliche Wohnungen geschaffen werden können, sofern die vorbestehende Hauptnutzfläche nicht um mehr als 30 Prozent überschritten wird.

2. November 2022 - 17. Februar 2023

Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

Die Änderung des Filmgesetzes (SR 443.1), welche in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen wurde, zieht Anpassungen der bestehenden Filmverordnung (SR 443.11) nach sich. Zudem erfordert es eine neue Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der europäischen Quote und der Investitionspflicht in das Schweizer Filmschaffen. Die neue Verordnung über die Quoten- und Investitionspflicht im Film (FQIV) richtet sich an die Fernseh- und Abrufdienste. Die Bestimmungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

15. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Nidwalden

Kommunikation

Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)

18. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2025)

18. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2025)

4. November 2022 - 17. Februar 2023

Vernehmlassung der Gesetzgebung über die Geoinformation und die amtliche Vermessung

25. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Verkehr

Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024-2029 (ÖV-Konzept)

22. Dezember 2022 - 16. Februar 2023

Vorentwurf zum Gesetz über die digitalen Dienste

2. November 2022 - 15. Februar 2023

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Dienstleitende der Armee, im Zivildienst, Zivilschutz und bei «Jugend und Sport» sollen ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen künftig in einem digitalen Verfahren geltend machen. Für die Bearbeitung der Daten und den Betrieb des Informationssystems sind verschiedene gesetzliche Anpassungen erforderlich.

4. November 2022 - 15. Februar 2023

Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichern soll. Damit soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Der zeitlich befristete Fonds trägt den Namen «Horizon-Fonds» und soll bestehen, solange sich die Schweiz nicht am gesamten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Exzellenz Innovation (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) beteiligen kann.

11. November 2022 - 15. Februar 2023

Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024-2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit

6. Dezember 2022 - 15. Februar 2023

Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)

Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz wurde 2018 totalrevidiert. Seither hat sich in der Praxis und auch anhand konkreter Anfragen aus der Bevölkerung gezeigt, dass punktuell Änderungsbedarf bei der totalrevidierten V PBG besteht. Auch die Gemeinden haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Ortsplanungsrevision auf einen Anpassungsbedarf u. a. betreffend Verfahrensfragen hingewiesen.

12. Dezember 2022 - 13. Februar 2023

Aggiornamento Legge giovani e Legge colonie

13. Dezember 2022 - 10. Februar 2023

Totalrevision der Normalarbeitsverträge für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vom 1. Juli 1985 ) und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (vom 14. April 1997)

26. Oktober 2022 - 9. Februar 2023

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Die korrekte und einheitliche Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen beteiligten Staaten ist eine wesentliche Voraussetzung für das gute Funktionieren des Schengen-Raumes. Die Schengen-Evaluierung stellt ein wichtiges Instrument dar, dieses Ziel zu erreichen. Mit der Verordnung (EU) 2022/922 wird die bisherige Rechtsgrundlage für die Schengen-Evaluierung (Verordnung (EU) Nr. 1053/2013) ersetzt und inhaltlich überarbeitet. Ziel ist es, den Mechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Beistands wirksamer, flexibler und effizienter zu machen, ohne an den bestehenden Grundprinzipien (Bewertung unter Gleichgestellten, «Peer-to-peer») oder dem grundsätzlichen Ablauf zu rütteln. Dennoch werden einige wichtige Neuerungen eingeführt, die u.a. zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer, zu einer zur Erhöhung der Verfügbarkeit der Sachverständigen sowie zu einem erhöhten und gezielten Einsatz von unangekündigten und thematischen Evaluierungen führen. Die erhöhte politische Aufmerksamkeit, die der Anwendung des Mechanismus im Rat der EU zuteilwerden wird, soll dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes zu sichern («Schengen Governance»).

4. November 2022 - 6. Februar 2023

Abgeschlossen

Aargau

Recht

Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung

22. Dezember 2022 - 1. Februar 2023

Anpassung des eidgenössischen Jagdbanngebiets Kärpf und Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Festlegung von Schneesportrouten im neuen eidgenössischen Jagdbanngebiet Chrauchtal

Der Kanton Glarus hat beim Bund das Gesuch gestellt, das eidgenössische Jagdbanngebiet Kärpf um den Perimeter des touristischen lntensiverholungsgebietes in Elm zu verkleinern und als Ersatz ein neues Jagdbanngebiet im Chrauchtal auszuscheiden. Der Regierungsrat hat das Departement Bau und Umwelt beauftragt, diverse Verordnungen und Beschlüsse anzupassen. Zudem besteht in den eidgenössischen Jagdbanngebieten ein Routengebot für Schneesportaktivitäten, das heisst das Verlassen von offiziellen Pisten, Loipen und Ski- und Schneeschuhrouten (Schneesportrouten) ist verboten (Art. 5 Abs. 1 Bst. g Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete). Dieses Verbot dient dem Schutz der Wildtiere vor Störung und Beunruhigungen. Der Kanton muss die offiziellen Schneesportrouten rechtsverbindlich festlegen. Dies ge- schieht in Form einer Allgemeinverfügung.

30. September 2022 - 31. Januar 2023

Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Die letzte grössere Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Savary 18.4411 «Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen», die Motion Munz 19.3112 «Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung», die Motion der WBK-S 20.3910 «Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren» und die Motion Silberschmidt 20.4349 «Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben» umgesetzt.

30. Januar 2023 - 31. Januar 2023

Abgeschlossen

Waadt

Gesundheit

Projet d’adaptation de la loi sur la santé publique

19. Oktober 2022 - 31. Januar 2023

Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)

Umsetzung der Empfehlung des Europarats vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Es soll unterschieden werden zwischen Gütern, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der Folter verwendet werden können (Foltergüter), Gütern, welche auch für die Folter verwendbar sind und Arzneimitteln, die sich für die Vollstreckung der Todesstrafe eignen. Das Gesetz statuiert entsprechende Verbote und Bewilligungspflichten.

30. September 2022 - 31. Januar 2023

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Politisches System

Recht

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