Vernehmlassungen
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23. August 1995 - 30. November 1995
Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Mit den vorgeschlagenen Aenderungen soll die Handhabung des Mietrechtes in der täglichen Praxis erleichtert sowie hinsichtlich der Modalitäten von Mietzinsanpassungen eine grössere Flexibilität erreicht werden.
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13. März 1995 - 15. Juni 1995
Verzinsung von Verrechnungssteuerguthaben (Varianten von Gesetzesentwürfen)
Es stehen zwei Varianten von Gesetzesentwürfen zur Diskussion: Bei der Variante Beschleunigung werden die Verrechnungssteuerguthaben nicht verzinst. Hingegen wird das Rückerstattungsverfahren beschleunigt und überschaubarer gemacht. Die Variante Verzinsung sieht zusätzlich zur Beschleunigung des Verfahrens eine Verzinsung des Rückerstattungsguthabens vor. Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission.
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18. Januar 1995 - 30. April 1995
Bundesgesetz über die Spielbanken
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11. Januar 1995 - 15. März 1995
Änderung des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie
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26. Mai 1994 - 22. August 1994
Abkommen der Uruguay-Runde/GATT-WTO
Abkommen der Uruguay-Runde / GATT-WTO und damit verbundene notwendige Gesetzesänderungen (Änderungen im Zollrecht, Landwirtschaftsrecht inkl. Alkoholgesetzgebung, in den Bereichen wirtschaftliche Landesversorgung, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Bankengesetz)
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31. Mai 1994 - 4. Juli 1994
Verordnung über die Anlagefonds
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1. Februar 1994 - 30. April 1994
Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz)
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29. Oktober 1993 - 28. Februar 1994
Totalrevision des Kartellgesetzes
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6. Dezember 1993 - 17. Januar 1994
Revision Lex Friedrich
Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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16. Juli 1993 - 30. September 1993
Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Bericht der Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
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2. Juni 1992 - 30. Juni 1992
Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
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4. März 1992 - 31. Mai 1992
Bundesgesetz über die Anlagefonds
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Verordnung über die kantonale Finanzkontrolle
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Vorentwurf des Gesetzes über die Familienzulagen: Vernehmlassung
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Vorentwurf zur Abänderung des Gesetztes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen - Fusion der Vorsogeeinrichtungen
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Gesetzesentwurf über die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer (HPG)
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Vorentwurf für ein Dekret über die Finanzierung der Langzeitpflege
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Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs bertreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des XXI. Jahrhunderts
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Dekretsvorentwurf: Schaffung einer Erwerbausfallversicherung bei Krankheit zugunsten von Arbeitslosenentschädigungsbezügern, finanziert von Letzteren
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Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Teilrevision des Steuergesetzes
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Projet d'ordonnance sur la limitation de l'admission des fournisseurs de prestations à ptatiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins (OLAF)
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Änderung der Regelung der Stiftungsaufsicht
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Vorentwurf zur Änderung des Steuergesetzes vom 10. März 1976 (SV17-VS)
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Vorentwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
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Vorentwurf des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU)
Bund
Schwyz
Wallis