Vernehmlassungen
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4867 Resultate
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19. April 2023 - 11. August 2023
Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
Es wird vorgesehen, die Pflichtlagerhaltung im Bereich der Nahrungs- und Futtermittel anzupassen. Zusätzliche Mengen sind insbesondere bei Getreide und den Speiseölen- und fetten vorgesehen. Bei den proteinhaltigen Futtermitteln ist ein leichter Abbau vorgesehen. Die zusätzlichen jährlich anfallenden Kosten für die Lagerentschädigung werden auf CHF 17 Millionen geschätzt. Zudem ist bei gleichbleibender Finanzierungspraxis mit einem Aufwand von CHF 84 Mio. zu rechnen. -
19. April 2023 - 9. August 2023
Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Die Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit, die Verbindlichkeitserklärung und einen Anhang mit den verbindlich erklärten Punkten der Vereinbarung der Versicherer. -
4. Mai 2023 - 7. August 2023
Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Elektronisches Patientendossier
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27. April 2023 - 1. August 2023
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)
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6. April 2023 - 31. Juli 2023
Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
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27. April 2023 - 28. Juli 2023
Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
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26. April 2023 - 26. Juli 2023
Aufhebung Spitalgesetz, Erlass des Gesetzes über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG); Freigabe zur Vernehmlassung
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24. Mai 2023 - 21. Juli 2023
Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich)
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14. Juli 2023
Projet de mise à jour partielle du plan directeur communal de Chêne-Bourg - stratégie de développement de la zone 5
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13. April 2023 - 14. Juli 2023
Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz
Es soll Jugendlichen ab 15 Jahren ermöglicht werden, in «Brückenangeboten», d. h. ausserhalb der beruflichen Grundbildung unter bestimmten Voraussetzungen, gefährliche Arbeiten auszuführen. Damit der Gesundheitsschutz der Jugendlichen gewahrt bleibt, muss der Betrieb dafür entweder über eine Bildungsbewilligung verfügen oder eine Ausnahmebewilligung beim Kanton einholen. -
5. April 2023 - 14. Juli 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien
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25. April 2023 - 14. Juli 2023
Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen
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5. April 2023 - 12. Juli 2023
Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer
Mit der Änderung der Automobilsteuerverordnung auf den 1. Januar 2024 soll die Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer aufgehoben werden. Es handelt sich dabei um eine der Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits, die der Bundesrat am 25. Januar 2023 beschlossen hat. -
19. April 2022 - 12. Juli 2023
Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) (Modernisierung der Aufsicht) angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsstufe. Aus diesem Grund werden die Verordnungsbestimmungen in den betroffenen Verordnungen entsprechend angepasst bzw. neu erlassen. -
11. April 2023 - 11. Juli 2023
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
Mit der Vorlage sollen kleinere Wohnbauprojekte vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden. Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb der Bauzonen Wohnbauten mit einer Geschossfläche von weniger als 400 m2 planen, sollen nicht länger dem Risiko einer Beschwerde vonseiten einer nationalen Umweltorganisation ausgesetzt sein. -
5. April 2023 - 10. Juli 2023
Teilrevision des Strassengesetzes
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23. März 2023 - 10. Juli 2023
Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Die Verordnung ist das Ergebnis der Zusammenführung der Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle (VKOVE) und der Verordnung über vorrangige Transporte in Ausnahmesituationen (VVTA). Die Zusammenführung beider Verordnungen hat zum Ziel, alle Bestimmungen zur Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Verkehr in einer Verordnung festzuhalten. Zusätzlich sollen zentrale Erkenntnisse aus der Covid-19 Pandemie sowie der Vorbereitung auf eine mögliche Energiemangellage in die VKOVA aufgenommen werden. -
3. April 2023 - 7. Juli 2023
Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zu den Revisionen der Energieverordnung (EnV), der Energieförderungsverordnung EnFV), der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) sowie der Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) ein Vernehmlassungsverfahren durch. -
22. Mai 2023 - 7. Juli 2023
Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG)
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12. Mai 2023 - 7. Juli 2023
Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)
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5. April 2023 - 7. Juli 2023
Vernehmlassung zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung
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6. April 2023 - 6. Juli 2023
Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
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4. April 2023 - 6. Juli 2023
Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
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6. April 2023 - 6. Juli 2023
Begabungs- und Begabtenförderung
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5. April 2023 - 5. Juli 2023
Ein neues Gesetz für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes
Bund
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Schwyz
Basel-Landschaft
Obwalden
Genf
Nidwalden
Zug
Appenzell Ausserrhoden
Luzern