Vernehmlassungen
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449 Resultate
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18. Februar 1998 - 15. Mai 1998
Elektrizitätsmarktgesetz
Der vorliegende Entwurf wurde als Rahmengesetz ausgestaltet. Zentrale Pfeiler sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzesentwurf schlägt den geregelten Netzzugang auf Vertragsbasis vor. Er enthält ferner Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und die Sicherstellung der Versorgung. -
23. April 1997 - 15. September 1997
Alpenschutzartikel
Mit einem pragmatischen Ansatz strebt der Bundesrat eine innen- und aussenpolitisch verträgliche Umsetzung der Zielsetzungen des Alpenschutzartikels an. -
9. Dezember 1996 - 28. Februar 1997
Bundesgesetz über die Luftfahrt
Ziel der Vorlage ist es, den Linienverkehr für schweizerische Fluggesellschaften zu öffnen. Das Monopol der Swissair wird aufgehoben. Nach dem neuen System werden sich grundsätzlich alle schweizerischen Fluggesellschaften um einzelne Fluglinien bewerben können. -
23. Oktober 1996 - 14. Februar 1997
Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren
Der Bundesrat will die vielfach langwierigen Verfahren für die Bewilligung von Infrastrukturbauten vereinfachen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen das Entscheidverfahren für Projekte in den Bereichen Eisenbahn, Grenzkraftwerke, elektrische Anlagen, Trolleybusunternehmungen, Rohrleitungen, Binnenschiffahrt, Militär und Luftfahrt. -
17. April 1996 - 30. August 1996
Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Ziel dieses Massnahmenpakets ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Zudem besteht die Absicht, Fahrzeugimport und -handel weiter zu liberalisieren. -
3. Juni 1996 - 23. August 1996
Bahnreform
Die Bahnreform soll den öffentlichen Verkehr und dabei vor allem den Schienenverkehr den heutigen Anforderungen anpassen und die Wettbewerbsposition der Bahnen verbessern. Sie stellt das Instrumentarium zur Verfügung, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Zudem soll mit der Bahnreform die Frage der Entschuldung der SBB gelöst werden. -
13. September 1995 - 15. November 1995
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Der Bundesrat sieht vor, die drei Finanzierungsanliegen (Treibstoffzollabgabe von 10 Rappen, Beizug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Bahnabgabe) in einer neuen Verfassungsbestimmung (neuer Art. 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) zusammenzufassen. -
19. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen. Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein. Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr. -
3. Mai 1995 - 15. August 1995
Revision des Eisenbahngesetzes (Neuregelung des Bahnpolizeirechts)
Das bereits über 100 Jahre alte Bundesgesetz über die Handhabung der Bahnpolizei soll durch eine zeitgemässe Gesetzgebung abgelöst werden. Auch unter der neuen Rechtsgrundlage liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste und den störungsfreien Betrieb der Bahnen nach wie vor bei den Transportunternehmen. Sie können aber zur Bewältigung dieser Aufgaben geeignetes Bahnpersonal ausbilden und einsetzen, bzw. besondere Sicherheitsdienste beiziehen. Die darnit verbundenen Kosten gelten als Betriebskosten, die in die Fahrpreise mit einbezogen werden dürfen. -
26. Mai 1994 - 30. November 1994
Politisches Leitbild für die Schweizerischen Bundesbahnen
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29. März 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über eine CO2-Abgabe
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15. Juni 1994 - 15. August 1994
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe / Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
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31. März 1994 - 15. Juli 1994
Mineralölsteuergesetz
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18. Februar 1994 - 31. März 1994
Änderung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Verkehrszentrale
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1. Oktober 1993 - 30. November 1993
Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
Erfüllung der Motion 93.3195 Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge. Revision der Tarifkontrolle, und des Postulats 93.3128 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die Motorfahrzeughaftpflicht -
7. Juli 1992 - 15. Oktober 1992
Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
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Frist unbekannt
Kantonaler Richtplan, Anpassung "Mobilität"; Teilrichtplan Velo; Aktualisierung 2018; Freigabe zur öffentlichen Vernehmlassung
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ÖV-Programm 2014-2017
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ÖV-Programm 2022 - 2025
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Neues Gesetz über den Langsamverkehr
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Gesetzesentwurf zur Förderung der Bergbahnen im Kanton Wallis
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Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV)
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Vorentwurf für die Teilrevision des Strassengesetzes (StrG)
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Frist unbekannt
Kantonales Veloweggesetz
Bund
Basel-Stadt
Wallis
Glarus