Vernehmlassungen
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18. Oktober 1995 - 29. Februar 1996
Institutionelle Massnahmen zur Defizit- u. Verschuldungsbegrenzung (Schuldenbremse)
Ziel der Revision von Art. 42bis der Bundesverfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes ist der Abbau des Fehlbetrages der Bilanz und damit der Bundesverschuldung.
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13. September 1995 - 15. November 1995
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Der Bundesrat sieht vor, die drei Finanzierungsanliegen (Treibstoffzollabgabe von 10 Rappen, Beizug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Bahnabgabe) in einer neuen Verfassungsbestimmung (neuer Art. 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) zusammenzufassen.
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27. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über die Familienzulagen
Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt.
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19. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen. Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein. Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr.
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27. Juni 1995 - 30. September 1995
Neuorientierung der Regionalpolitik: Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete
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24. Mai 1995 - 15. September 1995
Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
Die Vorlage berücksichtigt Erziehungsarbeit, führt weitere gewichtige Verbesserungen ein und modernisiert die Erwerbsersatzordnung.
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29. März 1995 - 30. Juni 1995
Bundesbeschluss über die Anordnung einer allgemeinen Steueramnestie
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13. März 1995 - 15. Juni 1995
Verzinsung von Verrechnungssteuerguthaben (Varianten von Gesetzesentwürfen)
Es stehen zwei Varianten von Gesetzesentwürfen zur Diskussion: Bei der Variante Beschleunigung werden die Verrechnungssteuerguthaben nicht verzinst. Hingegen wird das Rückerstattungsverfahren beschleunigt und überschaubarer gemacht. Die Variante Verzinsung sieht zusätzlich zur Beschleunigung des Verfahrens eine Verzinsung des Rückerstattungsguthabens vor. Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission.
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12. Dezember 1994 - 31. Januar 1995
Bundesgesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur
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3. November 1994 - 13. Januar 1995
Verordnungen zum neuen Krankenversicherungsgesetz
- Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, - Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, - Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
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29. März 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über eine CO2-Abgabe
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15. Juni 1994 - 15. August 1994
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe / Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
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31. März 1994 - 15. Juli 1994
Mineralölsteuergesetz
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4. November 1993 - 31. Dezember 1993
Änderung des Postverkehrsgesetzes
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9. Juni 1993 - 16. August 1993
Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität
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24. März 1993 - 30. Juni 1993
Bodenrecht im Siedlungsbereich
- Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung - Änderung des Zivilgesetzbuches
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30. März 1993 - 28. Mai 1993
Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
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Gesetzesentwurf zur Förderung der Bergbahnen im Kanton Wallis
Bund
Wallis