Vernehmlassungen
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531 Resultate
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29. August 2013 - 29. November 2013
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz betreffend Einführung des am 17. Juni 2011 geänderten Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
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21. August 2013 - 21. November 2013
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuergesetz; TStG)
Der Bundesrat beantragt eine Erneuerung der Erhöhungskompetenz für die Steuer auf Zigaretten sowie deren Anhebung auf Feinschnitttabak. Gleichzeitig soll der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung) eine etwas grössere Flexibilität bei der Organisation des Aufgabenvollzugs gewährt werden. -
26. Juni 2013 - 17. Oktober 2013
Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
Der Bundesrat hat dem Parlament den Armeebericht 2010 am 1. Oktober 2010 unterbreitet. Darin wurden ein Leistungsprofil, ein Grundmodell sowie der entsprechende Finanzbedarf für die Armee abgeleitet. Nach der parlamentarischen Behandlung des Berichts und den resultierenden Vorgaben und Eckwerten für die Umsetzung soll dem Parlament die Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen vorgelegt werden. -
2. Juli 2013 - 15. Oktober 2013
Waffenverordnung (WV)
Mit der Teilrevision der Waffenverordnung (SR 514.541) soll das in Artikel 12 Absatz 1 genannte (Waffen-)Verbot für Angehörige bestimmter Staaten (sog. „Länderliste“) an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig soll in Artikel 18 Absatz 4 der Waffenverordnung neu geregelt werden, dass auch eine Kopie des Strafregisterauszugs, welcher allenfalls von der eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil übertragenden Person einzuholen war, dem kantonalen Waffenbüro einzureichen ist. Artikel 12 Absatz 2 der Waffenverordnung erfährt zudem eine Anpassung an den Wortlaut der übergeordneten gesetzlichen Regelung von Artikel 7 Absatz 2 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (SR 514.54). -
18. Juni 2013 - 16. September 2013
Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung Führungsinfrastruktur (KNZ-EFI); Grosskredit
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19. Juni 2013 - 15. September 2013
Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) sowie Änderung der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Das Ausweisgesetz (SR 143.1) sieht vor, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. In der Ausweisverordnung (SR 143.11) und der dazugehörigen Departementsverordnung muss das neue elektronische Verfahren geregelt werden. -
31. Mai 2013 - 31. August 2013
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über den Justizvollzug
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26. Juni 2013 - 30. August 2013
Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
Im Postulatsbericht 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» hatte der Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustausches der Behörden, die sich mit Waffen befassen, unterbreitet. Diese Vorschläge hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates als Motionen 13.3000 - 13.3003 eingereicht. Diese galt es vorliegend umzusetzen. -
2. April 2013 - 2. Juli 2013
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung (EG BZG)
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8. März 2013 - 30. Juni 2013
Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
Der Gesetzesentwurf soll dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine einheitliche gesetzliche Grundlage verschaffen. Die bisherige Zweiteilung in zwei separate Gesetze soll aufgegeben werden. Der Entwurf sieht u.a. für den NDB neue, (genehmigungspflichtige) Informationsbeschaffungsmassnahmen und eine neue Form der Datenbearbeitung vor. Der NDB soll dadurch seine Rolle als präventives Sicherheitsorgan des Bundes auch angesichts des heutigen Bedrohungsbildes weiterhin effizient wahrnehmen können. -
15. März 2013 - 24. Juni 2013
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten
Das genannte Gesetz (SR 520.3) ist über vierzig Jahre alt und soll mittels Totalrevision insbesondere an die Bundesverfassung (SR 101), das Subventionsgesetz (SR 616.1) und das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (SR 520.1) angepasst werden. Weiter sind z. B. die Bestimmungen des Zweiten Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten in der Schweizer Gesetzgebung umzusetzen. -
28. März 2013 - 10. Juni 2013
Entwurf einer neuen Verordnung des EJPD über Taxameter samt Erläuterungen
In der Schweiz verkehren gemäss Angaben der ASTAG mindestens 3'500 Taxis und der jährliche Umsatz der Branche dürfte bei 175 - 200 Mio. CHF liegen. Die Schweiz ist abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen das einzige Land in Europa, das keine Anforderungen an Taxameter aufstellt und diese auch nicht regelmässig überprüft. Hauptziel der Verordnung ist der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Zu diesem Zweck regelt die Verordnung die folgenden wesentlichen Aspekte: die Anforderungen an Taxameter; die Verfahren für das Inverkehrbringen; die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit. -
27. Februar 2013 - 31. Mai 2013
Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)
Der Nachrichtendienst des Bundes bearbeitet die das Ausland betreffenden Daten im System ISAS. Dieses gründet auf einem bis längstens im Juni 2015 befristeten Pilotbetrieb gemäss Datenschutzgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf soll der Pilotbetrieb abgelöst und eine formellgesetzliche Grundlage für die Weiterführung des Datenbearbeitungssystems geschaffen werden. -
20. Februar 2013 - 31. Mai 2013
Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
Das geltende Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 ist an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu modernisieren. Unabhängig der Ursachen einer Krise muss die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen, die das ganze Land betreffen, rasch und gezielt eingreifen können. Starke Vernetzung und hohe Dynamik moderner Versorgungsprozesse verlangen eine schnellere Reaktion auf Störungen. Zudem wird sich die WL künftig vermehrt darauf konzentrieren müssen, bereits in Zeiten ungestörter Versorgung einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen zu leisten. Dies gilt insbesondere für Telekommunikation, Transportlogistik oder auch Stromversorgung. Betreiber solcher Infrastrukturen, welche mit ihren Dienstleistungen massgebend zur sicheren Versorgung des Landes beitragen, sollten bereits heute dafür sorgen, dass sie auch unter krisenhaften Bedingungen handlungsfähig bleiben. Im Rahmen der LVG-Revision gilt es Instrumente zu schaffen, die es erlauben, diese Akteure mit gezielten Vorkehrungen optimal in die Krisenvorsorge der wirtschaftlichen Landesversorgung einbeziehen zu können. -
28. März 2013 - 31. Mai 2013
Gesetz über den Justizvollzug
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4. April 2013 - 31. Mai 2013
Gesetz über die in der Direktion der Justiz und des Innern verwendeten besonderen Personendaten
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9. April 2013 - 17. Mai 2013
Teilrevision der Alarmierungsverordnung (AV)
Die vorliegende Teilrevision sieht insbesondere eine Präzisierung bezüglich der Zuständigkeiten und der Finanzierung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung zwischen Bund sowie Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern. Dabei wird an der bisherigen Zuständigkeitsfinanzierung zwischen Bund und Kantonen nichts geändert. -
8. Februar 2013 - 1. Mai 2013
Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel)
Die Verordnung soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass der Bund präventive Massnahmen zur Verhütung des Menschenhandels durchführen kann (z.B. Öffentlichkeitskampagnen). Gleichzeitig soll der Bund gestützt auf die Verordnung Finanzhilfen an nicht-staatliche Organisationen leisten können, die zur Verhütung des Menschenhandels beitragen. -
14. Januar 2013 - 12. April 2013
Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz; JUVG)
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14. Dezember 2012 - 31. März 2013
Teilrevision des Zollgesetzes (ZG)
Die Teilrevision betrifft zwei Hauptpunkte: Zolllager und Sicherheitsbereich. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es jedoch nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur Ausfuhr zu veranlagen, sie anschliessend aber noch in der Schweiz in einem Zolllager einzulagern. Im Sicherheitsbereich sollen einerseits die Kompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich der durch die Kantone delegierten Aufgaben klarer geregelt werden. Andererseits soll der im Schengener Bundesbeschluss festgeschriebene Mindestbestand des Grenzwachtkorps aufgehoben werden. -
17. Dezember 2012 - 27. März 2013
Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
Mit den vorliegenden Änderungen der SVAV sollen gestützt auf die Erfahrungen aus den ersten zwölf Jahren seit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe unter anderem verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen werden. Ausserdem geht es darum, Massnahmen in der Missbrauchsbekämpfung vorzusehen. -
22. November 2012 - 28. Februar 2013
Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Bildungsdirektion an das Informations- und Datenschutzgesetz
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12. November 2012 - 22. Februar 2013
Pa.Iv. 11.431. Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Von Vormundschaftsbehörden verfügte Einweisungen in Anstalten vor allem Jugendlicher aufgrund von Tatbeständen wie «Arbeitsscheue», «lasterhaftem Lebenswandel» oder «Liederlichkeit» waren in der Schweiz lange Zeit gängig. Da in der Regel Verwaltungsbehörden für die Einweisungen zuständig waren, wird von «administrativen Versorgungen» gesprochen. Die damalige Rechtslage und Praxis führte aus heutiger Sicht dazu, dass den betroffenen Personen teils massives Unrecht widerfuhr. Die Kommission möchte ihrem Rat beantragen, dieses Unrecht als solches zu anerkennen und mit dem Erlass eines Bundesgesetzes einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. -
18. September 2012 - 31. Dezember 2012
Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und weiterer Erlasse
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17. September 2012 - 21. Dezember 2012
07.500 Parlamentarische Initiative. Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
Zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative schlägt die Kommission die Aufhebung der Artikel 227<i>a</i>-228 OR vor.
Luzern
Bund
Aargau
Solothurn
Appenzell Ausserrhoden
Zürich