Vernehmlassungen
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7. Juni 1999 - 15. September 1999
Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
Nach dem Verordnungsentwurf werden sämtliche Entsorgungskosten, die nach Betriebsende der jeweiligen Kernkraftwerke entstehen, durch den Entsorgungsfonds sichergestellt. Die Kernkraftwerkbetreiber werden verpflichtet, jährliche Beiträge an den Fonds zu leisten, so dass nach einem 40-jährigen Betrieb die erforderlichen finanziellen Mittel im Fonds vorhanden sind. Die vor Betriebsende anfallenden Entsorgungskosten sollen die Betreiber wie bis anhin direkt bezahlen.
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19. August 1998 - 30. September 1998
Bundesgesetz über die Nationalstrassen
Die Änderung des Nationalstrassengesetzes sieht die Übertragung der Genehmigungskompetenz für Ausführungsprojekte der Nationalstrassen von den Kantonen auf den Bund und ein neues Rechtsmittelverfahren vor. Neu wird also der Bund die Ausführungsprojekte genehmigen, die nach wie vor von den Kantonen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen erarbeitet werden. Zudem sollen alle Spezialverfahren im Hauptverfahren zusammengelegt werden.
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1. Juli 1998 - 13. August 1998
Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer
Der Bund soll seinen Anteil an den Unterhalt der Nationalstrassen erhöhen. Dies verlangt das Parlament mit einer Motion.
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22. April 1998 - 10. Juli 1998
Energieprotokoll / Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention
Das Protokoll 'Energie' ist ein weiteres Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention von 1991. Es hat zum Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie durchzusetzen und energiesparende Massnahmen zu fördern.
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18. Februar 1998 - 15. Mai 1998
Elektrizitätsmarktgesetz
Der vorliegende Entwurf wurde als Rahmengesetz ausgestaltet. Zentrale Pfeiler sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzesentwurf schlägt den geregelten Netzzugang auf Vertragsbasis vor. Er enthält ferner Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und die Sicherstellung der Versorgung.
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26. April 1995 - 31. Dezember 1995
Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen (Stauanlagen-Haftpflichtgesetz, SHG)
Der Vorentwurf lehnt sich an das Kernenergiehaftpflichtgesetz an. Vorgeschlagen wird eine strenge Haftung des Inhabers einer Stauanlage für Schäden, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Der Inhaber haftet auch dann, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge (z.B. Erdbeben), kriegerische Ereignisse oder Sabotage verursacht wurde.
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25. April 1994 - 30. September 1994
Energiegesetz
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31. März 1994 - 15. Juli 1994
Mineralölsteuergesetz
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11. November 1993 - 28. Februar 1994
Wassernutzungsgesetz
Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer
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17. Februar 1993 - 31. Mai 1993
Änderung des Atomgesetzes und Änderung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz
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Energieverordnung
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Vorentwurf: Gesetz über den Wasserbau (WBG)
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Entwurf des Gesetzes über die Walliserelektrizitätsgesellschaft (GWEG)
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Vorentwurf des kantonalen Ausführungsdekrets zum Bundesgesetz über die Stromversorgung
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Vorentwurf für ein kantonales Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG)
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Teilrevision des Baugesetztes und der Bauverordnung im Zusammenhang mit den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen über die Energie und die Raumplanung
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Vorentwurf für eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und des kantonalen Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
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Entwurf zum neuen Energiegesetz (kEnG)
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Vorentwurf Klimagesetz
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Vernehmlassung zum Vorentwurf zum kantonalen Radongesetz (RadG)
Bund
Schwyz
Wallis