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Geplant
April 2026 - Juni 2026
Änderung der Verordnungen über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr und über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr
Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) und der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV)
Infolge der vom National- und Ständerat angenommenen Motion Buffat (23.4291) ist eine Anpassung der Verordnung über die Sicherheitsorgane (VST; SR 745.21) nötig. Gleichzeitig soll die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV; RS 742.147.2) aktualisiert werden, um den rechtmässigen Einsatz von Videokameras, einschliesslich tragbarer Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (z. B. Bodycams), zu ermöglichen.