Abgeschlossen
15. Juni 1998 - 30. September 1998
Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK
Der Bundesrat beabsichtigt, die Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen
der Schweiz zu Artikel 6 EMRK im Interesse der Rechtssicherheit und
Transparenz unserer Rechtsordnung zurückzuziehen.
- Themen
-
RechtSicherheit
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Bund
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