- Behörde
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Bund
Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Themen
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EnergieKommunikationUmweltVerkehr
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
30. Oktober 2002 - 31. Januar 2003
Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik. Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)
In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.