Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
22. Dezember 2010 - 23. März 2011
Änderung des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF)
Zur Limitierung der volkswirtschaftlichen Risiken durch systemrelevante Banken ist das geltende Bankgesetz vom 8. November 1934 um neue Artikel bezüglich der systemrelevanten Banken und zusätzliches Gesellschaftskapital zu ergänzen. Im Rahmen der Regulierung müssen zudem folgende Bundesgesetze angepasst werden:
- Obligationenrecht vom 30. März 1911;
- Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgabe;
- Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer;
- Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003.