Regierungsrat des Kantons Uri
Uri
Les dernières consultations
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Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege
Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk der Änderung des kantonalen Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz [KFWG]; RB 50.1161) zugestimmt. Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Fuss- und Wanderweggesetz in Kraft getreten. Damit ist neu im KFWG auch die Planung, die Realisierung und der Unterhalt von Bikewegen geregelt. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 KFWG wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von Beiträgen in einem Reglement festzulegen. -
5. juillet 2024 - 26. septembre 2024
Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV)
Der Regierungsrat hat die Baudirektion an seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) eine Vernehmlassung durchzuführen. -
28. mars 2024 - 5. juillet 2024
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes und der Verordnung über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Im Februar 2019 überwies der Landrat eine Motion von Adriano Prandi für «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri». In der Folge erarbeitete die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine Gesetzesvorlage. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts wurde das System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigte sich, dass das heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und nicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons Uri beiträgt. Mit dem neuen Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Herausforderungen nun begegnet werden. -
4. avril 2024 - 7. juin 2024
Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen
Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird. -
29. février 2024 - 15. mai 2024
Verordnung zum elektronischen Patientendossier
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getreten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfassende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in einer vorgezogenen Teilrevision die Übergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. -
Gemeinschaftsprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kanton Uri»; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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Revision Volksschulverordnung
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26. octobre 2023 - 18. décembre 2023
Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau
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Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)
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Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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29. juin 2023 - 30. septembre 2023
Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment
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Revision Reglement über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement)
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Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
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24. février 2023 - 31. mai 2023
Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)
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Erlass von Weisungen zur Schulsozialarbeit
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Erlass von Weisungen zur schulergänzenden Betreuung
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1. mars 2023 - 30. avril 2023
Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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21. décembre 2022 - 20. mars 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
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Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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16. novembre 2022 - 28. février 2023
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG);
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2. septembre 2022 - 15. janvier 2023
Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Jagdverordnung
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Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)
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Vernehmlassung zum revidierten Bildungsgesetz
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20. septembre 2021 - 20. novembre 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung