Regierungsrat des Kantons Uri
Uri
Ultime procedure di consultazione
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16. settembre 2024 - 31. dicembre 2024
Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung)
Der Regierungsrat hat das Obergericht des Kantons Uri ermächtigt, zur vorgeschlagenen Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden eine Vernehmlassung durchzuführen. -
Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege
Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk der Änderung des kantonalen Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz [KFWG]; RB 50.1161) zugestimmt. Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Fuss- und Wanderweggesetz in Kraft getreten. Damit ist neu im KFWG auch die Planung, die Realisierung und der Unterhalt von Bikewegen geregelt. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 KFWG wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von Beiträgen in einem Reglement festzulegen. -
Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV)
Der Regierungsrat hat die Baudirektion an seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) eine Vernehmlassung durchzuführen. -
28. marzo 2024 - 5. luglio 2024
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes und der Verordnung über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Im Februar 2019 überwies der Landrat eine Motion von Adriano Prandi für «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri». In der Folge erarbeitete die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine Gesetzesvorlage. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts wurde das System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigte sich, dass das heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und nicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons Uri beiträgt. Mit dem neuen Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Herausforderungen nun begegnet werden. -
4. aprile 2024 - 7. giugno 2024
Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen
Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird. -
29. febbraio 2024 - 15. maggio 2024
Verordnung zum elektronischen Patientendossier
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getreten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfassende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in einer vorgezogenen Teilrevision die Übergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. -
Gemeinschaftsprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kanton Uri»; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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9. ottobre 2023 - 22. dicembre 2023
Revision Volksschulverordnung
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26. ottobre 2023 - 18. dicembre 2023
Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau
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Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)
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20. settembre 2023 - 30. novembre 2023
Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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29. giugno 2023 - 30. settembre 2023
Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment
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Revision Reglement über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement)
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Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
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Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)
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14. aprile 2023 - 24. maggio 2023
Erlass von Weisungen zur Schulsozialarbeit
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Erlass von Weisungen zur schulergänzenden Betreuung
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1. marzo 2023 - 30. aprile 2023
Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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21. dicembre 2022 - 20. marzo 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
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Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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16. novembre 2022 - 28. febbraio 2023
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG);
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2. settembre 2022 - 15. gennaio 2023
Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Jagdverordnung
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Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)
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24. settembre 2021 - 23. dicembre 2021
Vernehmlassung zum revidierten Bildungsgesetz