Regierung des Kantons St. Gallen
Saint-Gall
Les dernières consultations
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17. juin 2024 - 31. août 2024
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden. -
15. mars 2024 - 30. juin 2024
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
In der Sammelvorlage werden verschiedene Aufträge des Kantonsrates im Bereich der frühen Förderung behandelt. Einerseits wird Bericht erstattet zum Postulat 43.21.06 «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt». Anderseits werden Aufträge erledigt, die der Kantonsrat bei der Beratung der Strategie «Frühe Förderung 2021 bis 2026» sowie des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» erteilt hat. -
5. avril 2024 - 7. juin 2024
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet. -
25. mars 2024 - 17. mai 2024
3. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. -
8. mars 2024 - 26. avril 2024
Wirkungsbericht Behindertenpolitik
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15. janvier 2024 - 29. février 2024
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
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5. janvier 2024 - 29. février 2024
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
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22. décembre 2023 - 23. février 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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30. janvier 2024 - 31. janvier 2024
Autobahnvignette
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20. novembre 2023 - 31. janvier 2024
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung
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28. septembre 2023 - 24. novembre 2023
Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen
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7. septembre 2023 - 3. novembre 2023
Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»
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18. septembre 2023 - 27. octobre 2023
XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz
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12. mai 2023 - 31. août 2023
Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen
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21. avril 2023 - 30. juin 2023
VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
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23. mars 2023 - 16. juin 2023
XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
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13. mars 2023 - 30. avril 2023
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
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16. mars 2023 - 15. avril 2023
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
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20. octobre 2022 - 4. décembre 2022
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;
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3. juin 2022 - 19. août 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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3. juin 2022 - 19. août 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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23. mai 2022 - 8. juillet 2022
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
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25. mai 2022 - 3. juillet 2022
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
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4. mai 2022 - 30. juin 2022
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
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4. mai 2022 - 30. juin 2022
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen