Regierung des Kantons St. Gallen
San Gallo
Ultime procedure di consultazione
-
17. giugno 2024 - 31. agosto 2024
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden. -
15. marzo 2024 - 30. giugno 2024
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
In der Sammelvorlage werden verschiedene Aufträge des Kantonsrates im Bereich der frühen Förderung behandelt. Einerseits wird Bericht erstattet zum Postulat 43.21.06 «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt». Anderseits werden Aufträge erledigt, die der Kantonsrat bei der Beratung der Strategie «Frühe Förderung 2021 bis 2026» sowie des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» erteilt hat. -
5. aprile 2024 - 7. giugno 2024
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die aktuellen Mängel am System und die Erhöhung der kantonalen Fördermittel werden zum Anlass genommen, das St.Galler Vergünstigungssystem umfassend neu zu gestalten. Mit der Totalrevision des KiBG sollen alle Eltern im Kanton St.Gallen – abhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen – die gleichen Mindestvergünstigungen erhalten. Neu werden die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt. Damit erfolgt ein möglichst zielgerichteter Mitteleinsatz. Mit dem neuen System soll die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung gestärkt werden, was einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet. -
25. marzo 2024 - 17. maggio 2024
3. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. -
Wirkungsbericht Behindertenpolitik
-
15. gennaio 2024 - 29. febbraio 2024
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
-
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
-
22. dicembre 2023 - 23. febbraio 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
-
Autobahnvignette
-
20. novembre 2023 - 31. gennaio 2024
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung
-
Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen
-
Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»
-
XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz
-
Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen
-
VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
-
XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
-
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
-
16. marzo 2023 - 15. aprile 2023
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
-
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;
-
3. giugno 2022 - 19. agosto 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
-
3. giugno 2022 - 19. agosto 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
-
23. maggio 2022 - 8. luglio 2022
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
-
25. maggio 2022 - 3. luglio 2022
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
-
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
-
4. maggio 2022 - 30. giugno 2022
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen