Regierungsrat des Kantons Obwalden
Obwald
Les dernières consultations
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6. juin 2024 - 30. septembre 2024
Revision kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG)
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Planen und Bauen ergeben sich aus Vorgaben des Bundes, den als Rahmengesetzgebung ausgestalteten kantonalen Vorschriften und den Bau- und Zonenordnungen der Einwohnergemeinden. Das geltende Baugesetz (BauG; GDB 700.1) und die Verordnung zum Baugesetz (BauV; GDB 700.11) stammen aus dem Jahr 1994. Seither haben sich mit dem kantonalen Richtplan 2019 und neuen Konzepten (z. B. Energie- und Klimakonzept 2035) verschiedene Rahmenbedingungen geändert. Aufgrund der vielen Anpassungen (bisher 17-mal) ist die kantonale Gesetzgebung zum Planen und Bauen nicht mehr nutzerfreundlich strukturiert. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat den Auftrag für eine Totalrevision erteilt. -
Revision Bildungsgesetzgebung
Das Bildungsgesetz von 2006 und seine Folgeerlasse bilden für das Obwaldner Bildungswesen eine gute Grundlage. Sie haben sich im Grundsatz sehr bewährt, entsprechen in verschiedenen Bereichen jedoch nicht mehr der heutigen Situation. Die vorliegende Revision passt die Bildungsgesetzgebung der heutigen Schulrealität an und zeigt den Schulen Entwicklungsperspektiven für die nächsten Jahre auf. In einem mehrstufigen Prozess und in sehr enger Abstimmung mit den Einwohnergemeinden, den Schulen und weiteren Schulpartnern hat das Bildungs- und Kulturdepartement Revisionsthemen gesammelt, thematisch geordnet und mögliche Massnahmenvorschläge erarbeitet. Die vorliegenden Änderungsvorschläge sind das Ergebnis dieses partizipativen Prozesses. -
6. juin 2024 - 8. juillet 2024
Richtplananpassung 2024
Der Kanton Obwalden nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Abständen vor, um diesen laufend aktuell zu halten. Er trägt damit der Funktion des Richtplans als dynamisches Steuerungsinstrument der Raumentwicklung Rechnung. Die letzten Anpassungen des kantonalen Richtplans 2019 wurden 2020 und 2022 durchgeführt und umfassten die Richtplankapitel F 2 "Touristische Intensivgebiete", B5.2 "Wohn- und Wirtschaftsstandorte" und C 4 "Wirtschaftsstandorte". -
Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht)
Um dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind konkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbedingungen auch für die kantonale Verwaltung zentral. Der Kanton Obwalden verfügt grundsätzlich über gute Anstellungsbedingungen. Dennoch gilt es, den Anschluss an die restlichen Zentralschweizer Kantone nicht zu verlieren, um auch in Zukunft als beliebter Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Damit soll es einfacher werden, qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu halten und zu rekrutieren. Unter diesen Gesichtspunkten werden das Staatsverwaltungsgesetz und die Personalverordnung modernisiert und weiterentwickelt. -
30. janvier 2024 - 30. avril 2024
Nachtrag zum Gesetz über den Finanzausgleich
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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Vernehmlassung zur angepassten Stundentafel in der Volksschule
Mit Beschluss der aktuellen Stundentafel vom 1. September 2015 erhielt das Bildungs- und Kulturdepartement vom Regierungsrat den Auftrag, fünf Jahre ab Inkrafttreten eine Wirkungsüberprüfung vorzunehmen und aufzuzeigen, ob Anpassungen an der Stundentafel vorgenommen werden müssen. Ausgehend von Erkenntnissen aus verschiedenen Befragungen, Evaluationen und interkantonalen Vergleichen beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement am 30. Mai 2023, die Stundentafel zu überarbeiten. -
21. septembre 2023 - 12. décembre 2023
Vernehmlassung zu Neuregelung der Grundstückschätzungen
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24. mai 2023 - 29. août 2023
Totalrevision Verordnung über die Schätzungsgebühren
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24. mai 2023 - 21. juillet 2023
Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich)
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Nachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats und Nachtrag Behördengesetz
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15. décembre 2022 - 3. mars 2023
Revision des kantonalen Datenschutzrechts
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Nachtrag Volksschulverordnung
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25. mai 2022 - 15. juillet 2022
Energie- und Klimakonzept 2035
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17. février 2022 - 16. mai 2022
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG)
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14. janvier 2022 - 14. février 2022
Änderung kantonaler Richtplan 2019 (Arbeitszonenbewirtschaftung)
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30. septembre 2021 - 23. décembre 2021
Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kanton Obwalden und Nidwalden mit Gemeinden
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17. novembre 2021 - 23. décembre 2021
Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden
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7. mai 2021 - 7. juin 2021
Öffentliche Auflage der Anpassungen am Perimeter der Wildruhezonen
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Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Umsetzung der Massnahmen): Vernehmlassung
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Nachtrag zur Personalverordnung: Vernehmlassung
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1. février 2021 - 4. février 2021
Einführung Auskunftsportal Terravis: Vernehmlassung
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30. octobre 2020 - 29. janvier 2021
Nachtrag zum Gesundheitsgesetz: Vernehmlassung
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7. avril 2020 - 5. juin 2020
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele